Schmidt-Lauber Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt.

AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-58089-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 360, 545 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge immer schwieriger geworden. Eine Lösung für dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermöglichen, die Höhe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann für wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausführlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein können, wenn die Entscheidungskriterien für die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur möglichen Höhe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf nicht angetastet werden.

Autoren/Hrsg.

Schmidt-Lauber, Stefan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht und Personalwesen
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
Einleitung – Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Inhalt arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich sowie Eingrenzung des Prüfungsmaßstabs – Problemübersicht – Gang der Untersuchung

2. Problemanalyse: Die Sonderstellung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte in Rechtsprechung und Literatur
Übereinstimmender Ausgangspunkt in der BGH- und BAG-Rechtsprechung: Notwendigkeit der Konkretisierung von Leistungsbestimmungsrechten, soweit möglich – Rechtsprechung des BAG zu arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten im Entgeltbereich: weitgehende Freiheit des Verwenders – Rechtsprechung des BGH: Erfordernis der Konkretisierung einseitiger Bestimmungsrechte – Rechtsprechung des BAG zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten: strenge Anforderungen in der AGB-Kontrolle – Schrifttum zur AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte – Zusammenfassung und Ausblick

3. Vorfrage: Das Verhältnis von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle
Zur Notwendigkeit der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung bei Intransparenz – Die Unterschiede zur Unangemessenheit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB – Ergebnis

4. Die angemessene Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
Volle Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte – Die Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich

5. Die Transparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
Anwendbarkeit und Inhalt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB – Die transparente Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte

6. Rechtsfolgen unwirksamer Bestimmungsvorbehalte
Grundsatzfragen zum Umgang mit unwirksamen AGB-Klauseln: geltungserhaltende Reduktion, Teil-unwirksamkeit und ergänzende Vertragsauslegung – Die Unwirksamkeit der gesamten Klausel und ihre Problematik bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten – Zur Aufrechterhaltung von Bestimmungsvorbehalten durch geltungserhaltende Reduktion – Die Aufrechterhaltung des Leistungsversprechens bei unwirksamen Bestimmungsvorbehalten – Füllung der übrigen Lücke durch dispositives Gesetzesrecht – Ersetzung unwirksamer Bestimmungsvorbehalte durch ergänzende Vertragsauslegung – Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte

7. Zusammenfassung und Ergebnisse
Gesamtfazit – Die Ergebnisse im Einzelnen – Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Der Autor ist Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und beendete das Studium im Jahr 2016 mit der ersten juristischen Staatsprüfung. Der Autor hat bei Herrn Prof. Dr. Daniel Ulber an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg promoviert. Seit Beginn des Studiums war er in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig.

The author is a law clerk at the Hanseatic Higher Regional Court in Hamburg. He studied law at the University of Cologne and completed his studies in 2016 with the first state examination in law. The author received his doctorate under Prof. Dr. Daniel Ulber at the Martin Luther University Halle-Wittenberg. Since the beginning of his studies, he has worked in various law firms as a research assistant in the field of employment law.