Schröder Kriterien und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nach dem Grundgesetz.

1. Auflage 2010
ISBN: 978-3-428-52468-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 180, 443 Seiten

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft

Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.

Autoren/Hrsg.

Schröder, Ulrich Jan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Innen-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtstheorie, Rechtsmethodik, Rechtsdogmatik, Rechtsprechungslehre

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen - Der Begriff der Kompetenz - Funktion einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs - Der Sachzusammenhang als Mittel der Auslegung - Anwendungsfelder des Sachzusammenhangs - Grenzen der Kompetenz kraft Sachzusammenhangs - Kriterien für eine Auslegung vermittels des Sachzusammenhangs - Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs als bundesstaatliches Phänomen - B. Die Vorgeschichte der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs seit 1871: Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 - Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 - Nationalsozialismus - Die Entstehung des Grundgesetzes - C. Die Auslegung von Kompetenz und Gesetz: Die Auslegung der Gesetzgebungskompetenzen - Kompetentielle Qualifikation - D. Die Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs: Einordnung - Typen des Sachzusammenhangs - Spezialitätsverhältnisse - Strukturelle Kriterien einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs - Inhaltliche Kriterien einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs - Die Gesetzgebungskompetenz kraft Annexes - E. Die Abstimmung zwischen verschiedenen Rechtsgebieten: Aufeinander aufbauende Rechtsgebiete und -vorschriften - Ineinandergreifende Prüfungsprogramme - F. Rechtsfolgen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs: Prärogativen bei der Kompetenzermittlung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Symmetrie von Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz - Analogie kraft Sachzusammenhangs - "Konkurrierende" Kompetenz kraft Sachzusammenhangs - Bedürfnis einer Zustimmung des Bundesrats - Zitiergebot - Kooperationspflichten im Gesetzgebungsverfahren - G. Die Kompetenzausübungsschranken: Die Bundestreue in der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen - Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung - Verhältnis der Kompetenzausübungsschranken zur Kompetenzermittlung - H. Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis, Sachwortregister