Schweitzer Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union

1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54439-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 166, 348 Seiten

Reihe: Schriften zum Europäischen Recht

Politische Parteien auf europäischer Ebene werden seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und wie ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

Autoren/Hrsg.

Schweitzer, Tobias

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Politische Parteien
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Europäische Union, Europapolitik
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

§ 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung

Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen – Entwicklung der Parteienfinanzierung – Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien

§ 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene

Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien – Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien – Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung

§ 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht

Grundsatz der Parteienfreiheit – Prinzip der Chancengleichheit – Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung – Grundsatz der Öffentlichkeit

§ 5 Europarechtlicher Parteienbegriff als Voraussetzung einer Finanzierung

Begriffsbestimmung des Art. 2 VO – Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 VO

§ 6 Grenzen und Verteilungskriterien der öffentlichen Mittel

Obergrenzen – Erfolgsabhängige öffentliche Finanzierung – Sockelbetrag

§ 7 Verfahren zur Festsetzung der öffentlichen Mittel

Gewährung der öffentlichen Mittel – Nachprüfung der Parteieigenschaften nach Art. 5 VO

§ 8 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Tobias Schweitzer, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens begann er mit seiner Promotion an der Universität in Mainz. Er arbeitete von 2009–2013 als zugelassener Rechtsanwalt und von 2010–2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Uwe Volkmann. Seit 2013 ist er Richter, zunächst im Landgerichtsbezirk Landau, später in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.