Seefelder Die Wahl der richtigen Rechtsform

Rechtsformen und Musterverträge im Gesellschaftsrecht Band 9
2. Auflage 2023
ISBN: 978-3-95554-900-8
Verlag: HDS-Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band Band 9, 180 Seiten

Reihe: Rechtsformen und Musterverträge im Gesellschaftsrecht

Herkömmliche Rechtsformen für Unternehmen – Übersicht nebst Erläuterungen

Wer ein Unternehmen gründen will, dem steht eine Vielzahl von Rechtsformen zur Verfügung, vom Einzelunternehmen über die UG, GmbH, AG, BGB-Gesellschaft/GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, stille Gesellschaft oder – bei Freiberuflern – die PartG. Jede Rechtsform hat andere rechtliche Strukturen und auch das Steuerrecht unterscheidet, ob ein Unternehmen als Mitunternehmerschaft oder als Körperschaft betrieben wird. Wer sich für eine Rechtsform entschieden hat, kann dann die rechtliche Struktur des Unternehmens über den Gesellschaftsvertrag anpassen. Auch hier unterscheiden sich die Rechtsformen für Unternehmen. So ist das Aktienrecht eher starr und anpassungsfeindlich. Dagegen sind die Personengesellschaften sehr flexibel und hier können für nahezu alle Bedürfnisse geeignete Regelungen im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

Das Buch gibt einen Überblick über die in Deutschland herkömmlichen Rechtsformen für Unternehmen. Die rechtlichen Grundlagen sowie die gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa zu Fragen der Haftungsbeschränkung, der Weisungsmacht gegenüber der Geschäftsführung, der Möglichkeiten zum Gesellschafterwechsel oder zum Schutz des Gesellschaftskapitals werden umfassend dargestellt.

Die 2. Auflage beinhaltet die umfangreichen Änderungen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG), das ab dem 01.01.2024 gilt. Zu jeder Personengesellschaft wie GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG werden die Änderungen im Überblick dargestellt. Die jeweiligen Inhalte wurden der neuen Rechtslage entsprechend angepasst und erweitert.

Zielgruppe

Unternehmer, Unternehmensgründer und ihre Berater, wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater.

Autoren/Hrsg.

Seefelder, Günter

Inhaltsverzeichnis

Der Autor . V
Vorwort der 2. Auflage . VII
Abkürzungsverzeichnis . XIX
1. Faktoren für die Wahl der Rechtsform . 1
1.1 Überblick . 1
1.2 Verwendung der Rechtsformen – Statistik . 1
1.3 Haftungsrisiken der Unternehmensinhaber . 2
1.3.1 Unbeschränkte Haftung . 3
1.3.2 Haftung mit der Einlage . 4
1.4 Organisationsgewalt . 4
1.4.1 Organisationsgewalt bei der GmbH . 4
1.4.2 Organisationsgewalt bei der AG . 5
1.4.3 Gemeinsame Geschäftsführung bei der BGB-Gesellschaft . 5
1.4.4 Keine Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten . 6
1.4.5 Geschäftsführung bei der KGaA . 6
1.4.6 Geschäftsführung bei der stillen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1.5 Kapitalaufbringung . 7
1.5.1 Kapitalaufbringung bei der GbR und OHG . 8
1.5.2 Kapitalaufbringung bei der GmbH und AG . 8
1.5.3 Kapitalaufbringung bei der GmbH & Co. KG . 8
1.6 Steuer- und Kostenbelastung . 8
1.6.1 Steuerbelastung bei den Körperschaften . 9
1.6.2 Steuerbelastung bei den Personengesellschaften . 10
1.6.3 Kostenbelastungen für Buchhaltung, Steuererklärungen
und Offenlegung . 10
1.6.4 Rechtsformwechsel . 11
1.7 Aufstellung des Jahresabschlusses, Prüfungs- und
Publizitätspflichten. . 11
1.7.1 Prüfung des Jahresabschlusses . 12
1.7.2 Publizität . 12
1.8 Folgen der Krise eines Unternehmens . 13
1.9 Sonstige Faktoren . 14
1.9.1 Image im Geschäftsverkehr . 14
1.9.2 Entscheidungen im Kollektiv . 14
1.9.3 Anonymität der Beteiligung . 15
2. Einzelunternehmen . 17
2.1 Überblick . 17
2.2 Verwendung in Deutschland . 17
3. Checkliste für Regelungen im Gesellschaftsvertrag . 19
3.1 Gesellschaftsform . 19
3.2 Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................................... 19
3.3 Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................................. 20
3.4 Firma, Name der Gesellschaft . 21
3.5 Dauer, Kündigung . 21
3.6 Geschäftsjahr . 22
3.7 Einlagen und Beteiligungsverhältnisse . 23
3.8 Haftung und etwaige Nachschusspflichten . 23
3.9 Geschäftsführung und Vertretung . 24
3.10 Ergebnisbeteiligung . 25
3.11 Entnahmeregelung . 25
3.12 Tätigkeitsvergütung . 26
3.13 Stimmrechte . 26
3.14 Informations- und Kontrollrechte . 27
3.15 Rechnungswesen . 27
3.16 Ausscheiden von Gesellschaftern . 27
3.17 Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Aufnahme von
Gesellschaftern . 28
3.18 Liquidation der Gesellschaft . 28
3.19 Wettbewerbsverbote . 29
3.20 Schriftformklausel . 29
3.21 Salvatorische Klausel . 29
3.22 Übernahme der Kosten . 30
3.23 Schiedsgerichtsvereinbarung . 30
4. GmbH . 31
4.1 GmbH als juristische Person . 31
4.2 Die Gründung der GmbH . 31
4.2.1 Notarielle Beurkundung . 31
4.2.2 Standardgründung . 32
4.2.3 Gründung mit Musterprotokoll . 32
4.2.4 Gründung einer Mini-GmbH . 33
4.3 Das Stammkapital . 33
4.3.1 Mindestkapital, Stammkapital, Geschäftsanteil . 33
4.3.2 Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................................... 34
4.3.3 Notwendige Einzahlung . 35
4.3.4 Das freie Kapital . 37
4.3.5 Stammkapital als Haftungsgrundlage der Gläubiger . 37
4.3.6 Schutz des Gesellschaftskapitals . 38
4.3.7 Pflicht zur Masseerhaltung . 40
4.3.8 Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz . 41
4.3.9 Gesellschafterdarlehen und Überschuldungsbilanz . 42
4.3.10 Haftung und etwaige Nachschusspflichten . 42
4.4 Wechsel der Gesellschafter . 43
4.4.1 Übertragung von Geschäftsanteilen . 43
4.4.2 Ausscheiden von Gesellschaftern . 44
4.4.3 Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
4.4.4 Erwerb eigener Anteile . 45
4.5 Die Geschäftsführung . 46
4.5.1 Geschäftsführung und Vertretung . 46
4.5.2 Zustimmungspflichtige Geschäfte . 47
4.5.3 Amtsniederlegung . 47
4.5.4 Anstellung der Geschäftsführer . 48
4.5.5 Die Pflichten bei der Führung der Geschäfte: Grundlagen . 52
4.5.6 Haftung der Geschäftsführer . 53
4.5.7 Entlastung . 53
4.5.8 Weisungen der Gesellschafter . 54
4.5.9 Mehrere Geschäftsführer . 54
4.6 Gesellschafterversammlungen . 55
4.6.1 Einberufung Überblick . 55
4.6.2 Formvorschriften für die Einladung . 56
4.6.3 Stimmrechte . 56
4.6.4 Protokollierung . 57
4.7 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter . 57
4.7.1 Die Gesellschafter, die wahren Geschäftsherren . 57
4.7.2 Ergebnisbeteiligung . 58
4.7.3 Entnahmeregelung . 58
4.7.4 Tätigkeitsvergütung . 58
4.7.5 Rechnungswesen und Buchführung . 58
4.7.6 Informations- und Kontrollrechte . 59
4.7.7 Wettbewerbsverbote . 59
4.7.8 Pflichten bei Führungslosigkeit der Gesellschaft . 59
4.8 Liquidation der Gesellschaft . 60
4.9 Bekanntmachung, Kosten . 61
5. GbR (BGB-Gesellschaft) . 62
5.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................ 63
5.2 Arten von GbRs . 65
5.2.1 Außengesellschaft, Innengesellschaft . 65
5.2.2 Gewerbliche GbR und nichtgewerbliche GbR . 66
5.2.3 Konsortien, Arbeitsgemeinschaften, Bietergemeinschaften . 67
5.2.4 Gelegenheitsgesellschaften . 67
5.3 Verwaltung gemeinsamen Vermögens . 68
5.4 Ehegatteninnengesellschaft . 68
5.4.1 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................ 68
5.4.2 Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. . 69
5.4.3 Eheähnliche Lebensgemeinschaft . 69
6. OHG . 70
6.1 Überblick . 71
6.2 Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................ 72
6.3 Gesellschaftereinlagen . 72
6.4 Haftung . 73
6.5 Geschäftsführung und Vertretung . 73
7. Kommanditgesellschaft . 75
7.1 Rechtsgrundlagen . 75
7.2 Geschäftsführung, Wettbewerbsverbote, Informationsrechte . 76
7.3 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................................... 77
8. GmbH & Co. KG . 78
8.1 Überblick . 79
8.2 Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG . 79
8.2.1 Familiengesellschaft . 80
8.2.2 Einpersonen-GmbH & Co. KG . 80
8.2.3 Organisation einer Konzerngruppe . 81
8.2.4 Einheitsgesellschaft . 83
8.2.5 Finanzierung des Unternehmens über den Kapitalmarkt . 84
8.2.6 AG & Co. KG, UG & Co. KG . 84
8.3 Motive für die GmbH & Co. KG . 85
8.3.1 Haftung . 85
8.3.2 Organisationsgewalt . 85
8.3.3 Kapitalaufbringung . 86
8.3.4 Steuer- und Kostenbelastung . 86
9. Stille Gesellschaft . 88
9.1 Struktur der stillen Gesellschaft . 88
9.2 Verwendung der stillen Gesellschaft . 89
9.3 Typisch und atypisch stille Gesellschaft . 90
9.3.1 Typisch stille Gesellschaft . 91
9.3.2 Atypisch stille Gesellschaft . 91
9.4 Steuerliche Grundlagen einer typisch stillen Gesellschaft . 92
9.4.1 Steuerliche Behandlung beim stillen Gesellschafter . 92
9.4.2 Steuerliche Behandlung beim Geschäftsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
9.5 Steuerliche Grundlagen einer atypisch stillen Gesellschaft. . 94
9.5.1 Einkommensteuer . 94
9.5.2 Steuerliche Gewinnermittlung . 94
9.5.3 Begrenzungen der steuermindernden Verlustzuweisungen . 95
9.5.4 Einkommensteuer bei Aufgabe oder Veräußerung der Beteiligung. . 95
9.5.5 Gewerbesteuer . 96
9.6 Stille Beteiligung an AG – Teilgewinnabführungsvertrag . 96
9.7 Abgrenzungen . 97
10. Aktiengesellschaft (AG) . 99
10.1 Gründe für eine AG . 99
10.1.1 Deckung des Finanzierungsbedarfs durch Investoren . 99
10.1.2 Sicherheit durch Eigenkapitalfinanzierung . 100
10.1.3 Dynamische Kapitalbeschaffung durch mehrere Kapitalerhöhungen. . 101
10.1.4 Kein weiterer Partner im Unternehmen nötig . 101
10.1.5 Leichte Veräußerbarkeit von Gesellschaftsanteilen . 102
10.1.6 Anonymität der Beteiligung . 103
10.1.7 Erhöhtes Prestige . 104
10.1.8 Vorteil beim Rating . 104
10.1.9 Generationswechsel und Unternehmensnachfolge . 104
10.2 Die Struktur der AG . 106
10.2.1 Die Errichtung der AG . 106
10.2.2 Gründungsprüfung . 108
10.2.3 Sachgründung . 109
10.2.4 Die Organe der AG . 109
10.2.5 Schutz des Gesellschaftskapitals . 110
10.2.6 Schutz vor Überfremdung . 110
10.2.7 Kosten der AG . 111
10.2.8 Die Umwandlung eines Unternehmens in eine AG . 112
10.3 Der Vorstand . 112
10.3.1 Geschäftsführung und Vertretung . 112
10.3.2 Sorgfaltsmaßstab . 113
10.3.3 Haftung des Vorstandes . 113
10.3.4 Entlastung . 114
10.3.5 Weisungen an den Vorstand . 114
10.3.6 Mehrere Vorstandsmitglieder . 114
10.3.7 Organisatorische Verpflichtungen . 115
10.3.8 Risiko-Management . 116
10.3.9 Die Führung der Geschäfte eines konzernabhängigen Unternehmens.117
10.3.10 Bestellung . 117
10.3.11 Beendigung des Vorstandsamtes . 118
10.4 Der Aufsichtsrat . 118
10.4.1 Überwachung und Beratung . 118
10.4.2 Einsichts- und Prüfungsrechte, Feststellung des Jahresabschlusses. . 119
10.4.3 Rechte gegenüber dem Vorstand . 119
10.4.4 Zusammensetzung des Aufsichtsrats . 119
10.4.5 Innere Ordnung des Aufsichtsrats . 120
10.4.6 Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder . 120
10.4.7 Vergütung des Aufsichtsrats . 122
10.5 Die Hauptversammlung . 123
10.6 Aktien . 124
10.6.1 Inhaberaktien . 125
10.6.2 Namensaktien . 125
10.6.3 Stückaktien . 126
10.7 Die Änderung des Grundkapitals . 127
10.7.1 Die ordentliche Kapitalerhöhung . 127
10.7.2 Die Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital . 128
10.7.3 Die bedingte Kapitalerhöhung . 129
10.7.4 Bezugsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130
10.7.5 Kapitalherabsetzung . 130
10.8 Öffentliches Angebot der Aktien . 130
11. Die GmbH & Co. KGaA . 132
11.1 Die persönlich haftende Gesellschafterin . 132
11.2 Aufsichtsrat . 133
11.3 Hauptversammlung . 133
11.4 Systematik der anwendbaren Rechtsvorschriften . 133
11.4.1 Juristische Person . 134
11.4.2 Anwendung des KG-Rechts . 134
11.4.3 Besonderheiten der Vorschriften des AktG zur KGaA . 134
11.4.4 Im Übrigen Aktienrecht . 135
11.5 Schutz vor Überfremdung . 135
11.6 Kosten der GmbH & Co. KGaA . 135
11.7 Mitbestimmung . 136
11.8 Auszahlungen an Gesellschafter . 136
12. Partnerschaftsgesellschaft . 137
12.1 Übersicht . 137
12.2 Die PartG mbB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138
Stichwortverzeichnis . 139
Weitere Bücher des HDS-Verlags . 147

Leseproben

Wer ein Unternehmen gründet, muss zunächst entscheiden, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt werden soll. Auch für denjenigen, der sein Unternehmen allein besitzen und führen will, stellt sich diese Frage. Er stellt Fragen, etwa nach den Vorteilen eines Einzelunternehmens, einer UG, einer Ein-Personen-GmbH oder gar einer Ein-Personen-GmbH & Co. KG.
Wer das Unternehmen zusammen mit anderen führen will, kommt in der Liste der möglichen Gesellschaftsformen für Unternehmen insbesondere auf die klassischen Rechtsformen wie die BGB-Gesellschaft (GbR), die OHG, die KG, die PartG, die PartG mbB oder die GmbH, die UG oder die AG. Sodann gibt es Kombinationsformen wie die GmbH & Co. KG, die GmbH & Still oder die GmbH & Co. KGaA.
Jede Rechtsform für Gesellschaften hat eine andere rechtliche Struktur und verfolgt andere Ziele. So lässt das Aktienrecht der Geschäftsführung weitgehend freie Hand und bezweckt besonders den Schutz der Kapitalgeber. Die oft starren Regularien schränken die Gestaltungsfreiheiten zum Gesellschaftsvertrag weit ein. Besonders eng und partnerschaftlich können die Gesellschafter bei der BGB-Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen zusammenarbeiten und sie sollen größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags haben. Die Überwachung der Geschäftsführung erfolgt bei der AG durch einen Aufsichtsrat und bei der GmbH sollen dem Geschäftsführer von den Gesellschaftern Weisungen erteilt werden können. Bei der GbR und OHG soll der Schutz der Gläubiger auf die volle persönliche Haftung der Gesellschafter und bei der GmbH und AG auf das Gesellschaftskapital abgestellt werden. Bei der KG werden beide Systeme kombiniert. So ist mindestens ein Gesellschafter vollhaftend und mindestens ein Gesellschafter haftet nur mit seiner Einlage. Allerdings schränkt die GmbH & Co. KG dieses System wieder ein, indem die Komplementär-GmbH zwar voll haftet, aber ihre Haftung als GmbH dann doch nur auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist. Der Schutz des Gesellschaftskapitals ist bei der AG als börsenfähige Rechtsform stark und bei der GmbH schwach ausgeprägt.
Wer eine Firmengruppe gestaltet, kann die unterschiedlichen Rechtsformen der verbundenen Unternehmen im Firmenverbund optimal kombinieren z.B. wie folgt: Die Holding der Firmengruppe ist eine AG. Sie wird zusätzlich mit einer stillen Gesellschaft finanziert. Die Stabsgesellschaften, die für alle verbundenen Unternehmen Leistungen erbringen, sind GmbHs. Die einzelnen Geschäftsbereiche sind
Vorwort der 2. Auflage
VIII Vorwort der 2. Auflage
in unterschiedliche GmbH & Co. KGs aufgeteilt. Komplementär-GmbH aller GmbH & Co. KGs ist eine einzige Verwaltungs-GmbH.
Und schließlich spielt auch noch das Steuerrecht eine große Rolle mit sehr unterschiedlichen Modellen je nach Rechtsform.
Wer die falsche Rechtsform wählt, kann das zwar später noch korrigieren. Aber in der Regel entstehen dadurch teils erhebliche Kosten und häufig auch steuerliche Probleme.
Die in dem Buch behandelten Rechtsformen sind nicht abschließend. So könnte das Unternehmen auch als Zweigniederlassung einer englischen Limited oder einer italienischen Srl (Società a responsabilità limitata) geführt werden, es könnte als SE (Europäische Aktiengesellschaft) organisiert sein oder es könnte die Genossenschaft verwendet werden. Mit diesen Rechtsformen befasst sich das Buch nicht; behandelt werden nur die in Deutschland üblicherweise verwendeten herkömmlichen Rechtsformen für kleinere und mittlere Unternehmen.
Grundlegende Änderungen durch das MoPeG mit Wirkung ab dem 01.01.2024
Am 10.08.2021 wurde das MoPeG, das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) mit Geltung ab dem 01.01.2024 beschlossen. Die Änderungen sind fundamental und betreffen das Grundsystem des Personengesellschaftsrechts. Die Änderungen betreffen besonders die BGB-Gesellschaft (GbR) und auch die OHG und KG und damit vor allem die GmbH & Co. KG, für die die GbR die Grundform darstellt. Der Gesetzgeber vollzieht nun die Linie, die bereits die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH seit vielen Jahren eingeleitet hat: die Rechtsfähigkeit der GbR wird gesetzlich bestätigt und festgeschrieben. So wurde vom BGH am 29.01.2001 (II ZR 331/00) der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR die Rechtsfähigkeit und am 04.12.2008 (V ZB 74/08) die Grundbuchfähigkeit zuerkannt.
Die GbR und ihre Vertretungsbefugnis können nun in ein Register beim Amtsgericht eingetragen werden, dem sogenannten Gesellschaftsregister (§ 707 BGB). Soweit solche GbRs Vermögen haben, die im Grundbuch, in GmbH-Gesellschaftslisten oder in anderen Registern, z.B. bei der AG für Namensaktien eingetragen sind, ist spätestens dann, wenn sich Änderungen bei der Vermögenszuordnung ergeben – z.B. durch Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR – eine Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister notwendig. Mit der Registrierung wird die GbR zur eGbR, also zur eingetragenen GbR.
Das Nähere zur Reform durch das MoPeG wird im Buch in der Vorbemerkung zu Beginn der Kapitel 5 (GbR), 6 (OHG), 7 (KG), 8 (GmbH & Co. KG) und 12 (PartG) beschrieben.
Die Parteien einer Personengesellschaft sollten ihre Gesellschaftsverträge wegen der Reformänderungen überprüfen und anpassen und die GbRs haben zu entscheiden, ob sie die Registrierung im Gesellschaftsregister schon dann veranlassen, wenn noch kein faktischer Zwang zur Registrierung besteht.
Dieses Buch richtet sich insbesondere an Unternehmer, Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater.
Herrsching Günter Seefelder

Über Autor(innen)

Seefelder, Günter
Günter Seefelder, Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt (FH), berät und begleitet Unternehmen bei Neugründungen, Erweiterungen, Restrukturierungen und in allen Fragen der Unternehmensführung. Nach 20jähriger Anwaltstätigkeit als Berater, Prozessbevollmächtigter und Strafverteidiger in eigener Kanzlei wechselte er mit seinem Beratungsunternehmen Seefelder Management & Strategy in München in die Unternehmensberatung. Er beriet Unternehmen bei der Umstrukturierung und übernahm hierzu vielfach auch das Interimsmanagement als Geschäftsführer oder als Mitglied des Aufsichtsrats. Heute ist er wieder als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt der Unternehmensführung tätig und berät und begleitet Unternehmen in den Bereichen Recht, Betriebswirtschaft und Strategie.