Semler Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen

1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-54131-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 317, 278 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das Bundesarbeitsgericht hat zu einer Vielzahl rechtlicher Folgefragen geführt. Die Autorin widmet sich einer der in Rechtsprechung und Literatur bisher am wenigsten aufgearbeiteten Fragestellungen.

Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen i.S.v. § 3 Abs. 2 TVG sind kraft gesetzlicher Geltungserstreckung auf eine betriebsweite Regelungseinheit angelegt, die in einem vermeintlichen Spannungsverhältnis zu der heute akzeptierten Tarifpluralität steht.

Die Autorin zeigt auf, dass die undifferenzierte Annahme einer stets auflösungsbedürftigen (betriebsweiten) Tarifkonkurrenz im Bereich dieser Normengruppe zu einer Verdrängung von geltenden Tarifnormen führt, die mit Blick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit unverhältnismäßig ist, wenn sich die tariflichen Regelungsgegenstände inhaltlich nicht widersprechen.

Eine auflösungsbedürftige Tarifkonkurrenz ist nur anzunehmen, wenn neben der bloßen Existenz von Betriebsnormen in unterschiedlichen Tarifwerken eine inhaltliche Konkurrenz durch unvereinbare Regelungen derselben Sachmaterie vorliegt. Bezugspunkt ist dabei die einzelne Tarifnorm, nicht hingegen der gesetzlich nicht normierte Oberbegriff der Betriebsordnung. Die übrigen Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen mit inkongruenten Regelungsgegenständen gelten mit Blick auf die möglichst weitgehende Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit sämtlicher im Betrieb aktiver tariffähiger Koalitionen und ihrer Mitglieder nebeneinander.

Autoren/Hrsg.

Semler, Eva Verena

Fachgebiete

• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Bereichsspezifisches Management Personalwesen, Human Resource Management
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Tarifvertragsrecht, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Teil: Grundsatz der Tarifeinheit

Inhalt – Skizze der Entwicklung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb – Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb als Verfassungsverstoß

2. Teil: Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen

Einfachgesetzliche Bestimmung der sachlich-inhaltlichen Regelungsgegenstände – Verfassungsrechtliche Einbettung des § 3 Abs. 2 TVG – Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 TVG

3. Teil: Aufspaltung des Tarifvertrags

Folgen einer Trennung von Individual- und Kollektivnormen – Zulässigkeit einer Trennung von Individual- und Kollektivnormen

4. Teil: Kollisionsfreies Aufeinandertreffen von Tarifverträgen

Unechte Tarifkonkurrenzen

5. Teil: Tarifkollisionen

(Echte) Tarifkonkurrenz im Bereich der Individualnormen – (Echte) Tarifkonkurrenz im Bereich der Kollektivnormen – Rechtmäßigkeit des sachlich-gegenständlichen Konkurrenzbegriffs im Bereich der Kollektivnormen – Auflösung echter Tarifkonkurrenzen im Bereich der Kollektivnormen – Tarifkonkurrenz vs. Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG)

6. Teil: Wesentliche Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Eva Verena Semler studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Sie ist seit 2006 als Rechtsanwältin zugelassen und für einen tarifschließenden Arbeitgeberverband tätig.