Springob | Der verbraucherrechtliche Unternehmerbegriff | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 353, 317 Seiten

Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Springob Der verbraucherrechtliche Unternehmerbegriff

Seine Übertragung auf das deutsche HGB nach Vorbild der UGB-Reform in Österreich
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-16-154150-6
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

Seine Übertragung auf das deutsche HGB nach Vorbild der UGB-Reform in Österreich

E-Book, Deutsch, Band 353, 317 Seiten

Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

ISBN: 978-3-16-154150-6
Verlag: Mohr Siebeck
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Anne Springob beschäftigt sich mit der Reformbedürftigkeit des handelsrechtlichen Kaufmannsbegriffs und insbesondere mit der Frage, ob bei einer Reform des subjektiven Anwendungsbereichs des HGB auf die österreichische UGB-Reform zurückgegriffen werden könnte und sollte. Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich, denn Österreich hat im Jahr 2007 den Kaufmannsbegriff abgeschafft und durch den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff ersetzt, in einigen Bereichen aber Sonderregeln für Freiberufler und Land- und Forstwirte beibehalten. Nach einer Gegenüberstellung der relevanten Rechtsgebiete in beiden Ländern wird die Reichweite einer möglichen Übertragung der österreichischen UGB-Reform unter besonderer Berücksichtigung der Frage diskutiert, ob die bestehenden Privilegien für Freiberufler und Land- und Forstwirte noch eine Berechtigung haben und welche Gründe dafür sprechen, sie abzubauen.
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1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsübersicht;8
4;Inhaltsverzeichnis;10
5;Abkürzungsverzeichnis;19
6;A. Einleitung;24
6.1;I. Problemstellung;24
6.2;II. Systematik und Aufbau des HGB;26
6.3;III. Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Handelsrechts;28
6.3.1;1. Analoge Anwendung der HGB-Vorschriften;28
6.3.2;2. Berufsrechtlicher Ansatz;30
6.3.3;3. Hinwendung zum HGB als Teil des Außenprivatrechts für Unternehmen;31
6.3.4;4. Grundlegende Umstrukturierung des Handels-bzw. Unternehmensrechts;34
6.3.5;5. Der österreichische Lösungsansatz;37
6.4;IV. Keine unklare Reichweite des Unternehmerbegriffs;38
6.4.1;1. Verschiedene Unternehmerbegriffe;39
6.4.2;2. Anlehnung an den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff beugt mangelnder Konkretisierung vor;40
6.5;V. Gang der Bearbeitung;43
7;B. Rechtslage in Deutschland;44
7.1;I. Kaufmannsbegriff im HGB;44
7.1.1;1. Grundlagen;44
7.1.2;2. Istkaufleute;45
7.1.2.1;a) Gewerbebegriff des HGB;45
7.1.2.1.1;aa) Auf Dauer angelegte Tätigkeit;45
7.1.2.1.2;bb) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt;46
7.1.2.1.3;cc) Gewinnerzielungsabsicht / Entgeltlichkeit;46
7.1.2.1.4;dd) Erlaubtheit / keine Sittenwidrigkeit;47
7.1.2.1.5;ee) Keine freiberufliche Tätigkeit;48
7.1.2.2;b) Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs;52
7.1.2.3;c) Betreiben eines Gewerbes;53
7.1.2.4;d) Stellungnahme zur Anknüpfung an den Kaufmanns- und insbesondere an den Handelsgewerbebegriff;54
7.1.2.4.1;aa) Unklare Definition eines Handelsgewerbes;55
7.1.2.4.2;bb) Keine bestehende Defizite ausreichend auffangende Beweislastumkehr;57
7.1.2.5;e) Ausgewählte Sonderfälle;58
7.1.2.5.1;aa) Gewerblichkeit von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts;58
7.1.2.5.2;bb) Gewerblichkeit eigener Vermögensverwaltung;59
7.1.2.5.3;cc) Gewerblichkeit gemeinnütziger Organisationen;60
7.1.2.5.4;dd) Kaufmannseigenschaft von Gesellschaftern / Leitungsorganen;61
7.1.3;3. Kannkaufleute;62
7.1.3.1;a) Allgemeines;62
7.1.3.2;b) Stellungnahme zur Behandlung von Kannkaufleuten;63
7.1.3.2.1;aa) Vorteile freiwilliger Eintragung und Löschung von Kleingewerbetreibenden;63
7.1.3.2.2;bb) Inkonsequente Systematik bezüglich bestimmter Geschäfte;65
7.1.4;4. Behandlung von Land- und Forstwirten;66
7.1.5;5. Kaufmann kraft Eintragung;69
7.1.6;6. Handelsgesellschaften und Formkaufleute;72
7.2;II. Anwendungsbereich deutscher Personengesellschaften;73
7.2.1;1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts;73
7.2.2;2. Offene Handelsgesellschaften;74
7.2.3;3. Kommanditgesellschaften;75
7.2.4;4. Partnerschaftsgesellschaften;75
7.2.4.1;a) Grundlagen der PartG;75
7.2.4.2;b) Allgemeines;76
7.2.5;5. Vergleich der deutschen Personengesellschaften;78
7.2.6;6. Stellungnahme zum heutigen Personengesellschaftssystem;81
7.2.6.1;a) Zweifelhafte Abgrenzung von und zwischen OHG und PartG, insbesondere Kritikwürdigkeit des Katalogs freier Berufe im PartGG;82
7.2.6.2;b) Unbegründete privilegierende Haftungsbeschränkung von PartG;84
7.2.6.3;c) Zum Teil überflüssige, zum Teil systematisch besser ins Berufsrecht passende Vorschriften im PartGG;86
7.3;III. Unternehmerbegriff im Verbraucherrecht;87
7.3.1;1. Grundlagen zum Verbraucherrecht;88
7.3.1.1;a) Gründe für den Verbraucherschutz;88
7.3.1.2;b) Situative, typisierende Betrachtung;88
7.3.1.3;c) Entwicklung des deutschen Verbraucherrechts;89
7.3.2;2. Auslegung der aktuellen deutschen Vorschriften;90
7.3.2.1;a) Auslegung des Unternehmerbegriffs;90
7.3.2.1.1;aa) Mögliche Unternehmer;90
7.3.2.1.1.1;(1) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts;90
7.3.2.1.1.2;(2) Eigene Vermögensverwaltung, insbesondere Vermietung oder Verpachtung;91
7.3.2.1.1.3;(3) Gemeinnützige Organisationen;92
7.3.2.1.1.4;(4) Leitungsorgane / Gesellschafter;92
7.3.2.1.1.5;(5) Verkäufer bei Internetauktionen;94
7.3.2.1.1.6;(6) Rechtsscheintatbestände;95
7.3.2.1.2;bb) Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit;95
7.3.2.1.3;cc) Relevanter Zeitpunkt: Bei Abschluss des Geschäfts;96
7.3.2.1.4;dd) Beurteilungsmaßstab und Beweislast;97
7.3.2.2;b) Auslegung des Verbraucherbegriffs;99
7.3.2.2.1;aa) Verbrauchereigenschaft von GbR mit privater Zweckrichtung;99
7.3.2.2.2;bb) Verbrauchereigenschaft von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck / Idealvereinen;100
8;C. Rechtslage in Österreich;102
8.1;I. Begriffe und Anwendungsbereich des UGB sowie Folgen der Reform für das frühere österreichische Handels- bzw. Unternehmensrecht;102
8.1.1;1. Anwendungsbereich des öHGB vor der UGB-Reform;102
8.1.1.1;a) Definition und Auslegung des Kaufmannsbegriffs im öHGB;102
8.1.1.1.1;aa) Mußkaufleute;103
8.1.1.1.2;bb) Sollkaufleute;104
8.1.1.1.3;cc) Minderkaufleute;104
8.1.1.1.4;dd) Kaufleute kraft Eintragung;105
8.1.1.1.5;ee) Formkaufleute;105
8.1.1.2;b) Behandlung der freien Berufe und Land- und Forstwirte;105
8.1.1.3;c) Kritik am damaligen Kaufmannsbegriff;106
8.1.2;2. Heutiger Anwendungsbereich des österreichischen UGB;108
8.1.2.1;a) Grundlagen zur UGB-Reform;108
8.1.2.2;b) Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs;109
8.1.2.3;c) Definition und Auslegung der Begriffe und des Anwendungsbereichs des UGB nach §§ 1 bis 5;110
8.1.2.3.1;aa) Unternehmer;110
8.1.2.3.1.1;(1) Betreiben eines Unternehmens;110
8.1.2.3.1.1.1;(a) Auf Dauer angelegte Organisation;111
8.1.2.3.1.1.2;(b) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt;112
8.1.2.3.1.1.3;(c) Kein Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht;112
8.1.2.3.1.1.4;(d) Kein Erfordernis einer Mindestgröße;113
8.1.2.3.1.2;(2) Sonderfälle Freiberufler und Land- und Forstwirte;114
8.1.2.3.1.3;(3) Weitere ausgewählte Sonderfälle;114
8.1.2.3.1.3.1;(a) Unternehmereigenschaft von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts;114
8.1.2.3.1.3.2;(b) Unternehmereigenschaft der Verwaltung eigenen Vermögens;115
8.1.2.3.1.3.3;(c) Unternehmensfähigkeit von Rechtsträgern ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere gemeinnützigen Einrichtungen;115
8.1.2.3.1.3.4;(d) Unternehmereigenschaft von Leitungsorganen / Gesellschaftern;117
8.1.2.3.2;bb) Unternehmer kraft Rechtsform;118
8.1.2.3.3;cc) Unternehmer kraft Eintragung;118
8.1.3;3. Auswirkungen der Änderung des Anwendungsbereichs des öHGB;119
8.1.3.1;a) Auswirkungen auf frühere Adressaten des öHGB;120
8.1.3.2;b) Auswirkungen auf Freiberufler;122
8.1.3.3;c) Auswirkungen auf Land- und Forstwirte;123
8.1.3.4;d) Auswirkungen auf nichtgewerbliche bzw. gewerbliche Kleinunternehmer außerhalb des Grundhandelsgewerbekatalogs des § 1 Abs. 2 öHGB;124
8.1.3.5;e) Auswirkungen auf Sonderfälle, insbesondere Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts;124
8.1.3.6;f) Zusammenfassende Tabelle;125
8.1.4;4. Stellungnahme zum neuen Anwendungsbereich des UGB;126
8.1.4.1;a) Sachgerechte Anknüpfung an den Unternehmensbegriff;126
8.1.4.2;b) Zu befürwortende Abschaffung des Erfordernisses einer Gewinnerzielungsabsicht;128
8.1.4.3;c) Vom Ansatz her gerechtfertigte, aber inkonsequente Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten;129
8.1.4.4;d) Sachgerechte Einbeziehung von Kleinunternehmern;134
8.1.4.5;e) Nachvollziehbare Lösung für Existenzgründer und juristische Personen öffentlichen Rechts;135
8.1.4.6;f) Sachgerechte Einbeziehung von gemeinnützigen Vereinigungen und Einzelfallbetrachtung bei der Verwaltung eigenen Vermögens;136
8.1.4.7;g) Sonstiges;137
8.2;II. Anwendungsbereiche der österreichischen Personengesellschaften sowie Auswirkungen der UGB-Reform auf das Personengesellschaftsrecht;138
8.2.1;1. Das österreichische Personengesellschaftssystem vor Inkrafttreten des UGB;138
8.2.1.1;a) Österreichische Gesellschaften bürgerlichen Rechts;138
8.2.1.2;b) Österreichische offene Handelsgesellschaften;140
8.2.1.3;c) Österreichische Kommanditgesellschaften nach dem öHGB;141
8.2.1.4;d) Erwerbsgesellschaften nach dem EGG;141
8.2.1.4.1;aa) Grundlagen der Erwerbsgesellschaften;141
8.2.1.4.2;bb) Allgemeines;142
8.2.1.5;e) Vergleich zwischen den österreichischen Personengesellschaften vor der UGB-Reform;143
8.2.1.6;f) Kritik an damaliger Systematik;147
8.2.2;2. Das österreichische Personengesellschaftssystem seit der UGB-Reform und die Auswirkungen der Reform auf die früheren Gesellschaftsformen;149
8.2.2.1;a) Grundlagen des neuen Personengesellschaftssystems nach dem UGB;149
8.2.2.2;b) Gesellschaftsrechtliche Gründe für die UGB-Reform;149
8.2.2.3;c) Auswirkungen auf die öGbR;150
8.2.2.3.1;aa) Änderungen des Anwendungsbereichs der öGbR;150
8.2.2.3.1.1;(1) Gesonderte Übertragung der Vermögenswerte bei Eintragung;151
8.2.2.3.1.2;(2) Ausnahme für Freiberufler und Land- und Forstwirte;153
8.2.2.3.2;bb) Anwendbare Vorschriften des UGB;153
8.2.2.4;d) Auswirkungen der Ersetzung der öOHG und der OEG durch die OG;155
8.2.2.4.1;aa) Änderungen des Anwendungsbereichs hin zur OG;155
8.2.2.4.2;bb) Sonstige maßgebliche Änderungen;156
8.2.2.4.3;cc) Anwendbare Vorschriften des UGB;157
8.2.2.5;e) Auswirkungen der Ersetzung der öKG nach dem öHGB und der KEG durch die öKG nach dem UGB;158
8.2.3;3. Stellungnahme zu den Änderungen des Anwendungsbereichs der Gesellschaften;160
8.2.3.1;a) Weitestgehend systemkonforme Erweiterung des Anwendungsbereichs;160
8.2.3.2;b) Vorteilhaftes Normativsystem;162
8.2.3.3;c) Zu befürwortende individuelle Beurteilung eines etwaigen unternehmerischen Zwecks;163
8.2.3.4;d) Zweckmäßigkeit einer Eintragungspflicht ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte;164
8.3;III. Der Unternehmerbegriff im österreichischen Verbraucherrecht;165
8.3.1;1. Grundlagen zum österreichischen Verbraucherschutz;165
8.3.2;2. Auslegung des Unternehmerbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht;166
8.3.2.1;a) Auf Dauer angelegte Organisation selbständiger Tätigkeit;167
8.3.2.2;b) Mögliche Unternehmer;167
8.3.2.2.1;aa) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts;168
8.3.2.2.2;bb) (Eigene) Vermögensverwaltung;169
8.3.2.2.3;cc) (Gemeinnützige) Vereine;169
8.3.2.2.4;dd) Leitungsorgane / Gesellschafter;170
8.3.2.2.5;ee) Rechtscheintatbestände;172
8.3.2.2.6;ff) Weitere Sonderfälle;173
8.3.2.3;c) Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich;174
8.3.2.4;d) Betriebszugehörigkeit des Geschäfts;174
8.3.2.5;e) Beurteilungsmaßstab und Beweislast;175
8.3.3;3. Auslegung des Verbraucherbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht;175
9;D. Übertragbarkeit dank vergleichbarer Ausgangsrechtslage;177
9.1;I. Vergleichbarkeit der betreffenden Rechtssysteme;177
9.1.1;1. Gleiche historische Wurzeln im Handels-/Unternehmensrecht;177
9.1.2;2. Europäischer Einfluss durch Richtlinien im Verbraucherrecht;178
9.2;II. Vergleich der Begrifflichkeiten im Verbraucherrecht und im Handels-/Unternehmergesetzbuch in Deutschland und Österreich;180
9.2.1;1. Vergleich der Unternehmerbegriffe im deutschen und österreichischen Verbraucherrecht;180
9.2.2;2. Vergleich der Adressatenkreise von Kaufleuten und Unternehmern nach dem UGB;181
9.3;III. Abstimmung von Verbraucherrecht und Unternehmensrecht in Österreich;182
9.4;IV. Vergleich der Personengesellschaftssysteme;185
9.5;V. Übertragbarkeit der österreichischen Anpassung auf die deutsche Rechtslage;185
10;E. Gründe für die wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des HGB;189
10.1;I. Keine für die Nichtanwendung des HGB ausreichenden Unterschiede zwischen Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden;189
10.1.1;1. Tradierte Berufsbilder sind nicht mehr zeitgemäß;189
10.1.1.1;a) Überholter Kaufmannsbegriff;190
10.1.1.2;b) Freiberufliche Unternehmer;190
10.1.1.3;c) Land- und Forstwirte;193
10.1.2;2. Vergleichbarkeit der Tätigkeiten von Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden;196
10.1.3;3. Ziele und Charakteristika des HGB sind auch für andere Unternehmer gültig;201
10.1.4;4. Charakteristika der Freiberufler bieten keine ausreichende Grundlage für eine Ungleichbehandlung;205
10.1.4.1;a) Besondere berufliche Qualifikation;205
10.1.4.2;b) Enge persönliche Bindung / Vertrauensverhältnis;206
10.1.4.3;c) Fachliche Unabhängigkeit / eigenverantwortliches Handeln;208
10.1.4.4;d) Nutzen für die Allgemeinheit;209
10.1.4.5;e) Berufsrecht / Verkammerung;210
10.1.5;5. Charakteristika der Land- und Forstwirte bieten ebenfalls keine ausreichenden Gründe für eine Ungleichbehandlung;212
10.2;II. Weitere rechtspolitische Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs;213
10.2.1;1. Unterscheidung ist dem EU-Recht fremd;213
10.2.2;2. Legislative Entwicklung in Richtung Unternehmerbegriff;215
10.2.2.1;a) Allgemeine Entwicklung weg vom Kaufmannsbegriff und hin zur häufigeren (jedenfalls mittelbaren) Bezugnahme auf den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff;216
10.2.2.2;b) Annäherung im Gesellschaftsrecht;217
10.2.2.3;c) Sonstige Liberalisierung bei Behandlung von Freiberuflern;218
10.2.3;3. Erhöhung der Rechtssicherheit;220
10.2.3.1;a) Vereinheitlichung der Rechtsordnung;220
10.2.3.2;b) Abbau von Abgrenzungsschwierigkeiten;222
10.2.3.3;c) Abbau inkonsequenter Handhabung im Einzelfall;224
10.2.3.4;d) Verringerung momentaner Streitpunkte;226
10.2.4;4. Vereinfachung der Verwaltung durch Beschränkung auf ein Register;226
10.3;III. Keine Nachteile durch Einbeziehung;227
10.3.1;1. Keine überhöhten Anforderungen an Kleinunternehmer;227
10.3.2;2. Sonderregelungen durch Berufsrecht möglich;229
10.3.3;3. Keine zwangsläufige Abschaffung steuerrechtlicher Vorteile;232
10.3.4;4. Österreichische Problemfelder stellen sich in Deutschland nicht in gleichem Ausmaß;235
11;F. Auswirkungen der Übertragung des Unternehmerbegriffs nach § 14 BGB auf die neuen Adressaten;237
11.1;I. Grundsätzlich einzubeziehende Unternehmer;237
11.2;II. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Ersten Buchs;238
11.2.1;1. Eintragungspflicht;238
11.2.2;2. Besondere Firmenvorschrift für Freiberufler;239
11.2.3;3. Stellungnahme;239
11.2.3.1;a) Keine Beibehaltung der Opt-in-Möglichkeit für Freiberufler und Land- und Forstwirte;239
11.2.3.2;b) Notwendigkeit einer Pflicht zur Eintragung ab Erreichen gewisser Schwellenwerte;241
11.2.3.3;c) Umsatzgrenzen sind taugliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen Klein- und Großunternehmern;243
11.2.3.4;d) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über die Firma und die Firmenfortführung auf die neuen Adressaten;245
11.2.3.5;e) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über Prokura und Handlungsvollmacht auf die neuen Adressaten;250
11.3;III. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Zweiten Buchs des HGB;251
11.3.1;1. Auswirkungen auf GbR;252
11.3.2;2. Schaffung von freiberuflichen Kommanditgesellschaften;252
11.3.3;3. Etwaig zu übertragende Haftungsnormen des PartGG;254
11.3.4;4. Sonstige Anpassungen;256
11.4;IV. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Dritten Buchs des HGB;258
11.4.1;1. Rechnungslegungspflichtige Adressaten;258
11.4.2;2. Schwellenwerte des Dritten Buchs;260
11.4.3;3. Ausnahmen von der Rechnungslegungspflicht;261
11.4.4;4. Stellungnahme;263
11.4.4.1;a) Feste Umsatzgrenzen auch für Rechnungslegungspflichten sinnvoll;263
11.4.4.2;b) Wünschenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Freiberufler aufgrund vergleichbarer Interessenlagen;264
11.4.4.3;c) Ebenfalls erstrebenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Land- und Forstwirte aufgrund gleicher Interessenlage;268
11.5;V. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Vierten Buchs;269
11.5.1;1. Anwendungsbereich des Vierten Buchs;269
11.5.2;2. Stellungnahme;270
11.5.2.1;a) Systemkonforme Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten;270
11.5.2.2;b) Systemkonforme Einbeziehung von Kleinunternehmern;271
11.5.2.3;c) Keine bevorzugte Behandlung von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts;273
11.5.3;3. Übertragbarkeit einzelner Vorschriften des Vierten Buchs;274
11.5.3.1;a) Vermutung für ein Handelsgeschäft und Anwendbarkeit auf einseitige Handelsgeschäfte;275
11.5.3.2;b) Vorschriften zu Handelsbräuchen / sonstige allgemeine Vorschriften;275
11.5.3.3;c) Handelsrechtliche Zinsvorschriften;278
11.5.3.4;d) Entgeltlichkeitsprinzip;280
11.5.3.5;e) Modifizierung der Abtretungsvorschriften;280
11.5.3.6;f) Kontokorrentvorschriften;281
11.5.3.7;g) Vorschriften über das Indossament;281
11.5.3.8;h) Gutglaubensvorschriften;282
11.5.3.9;i) Vertragsstrafe und Bürgschaftsvorschriften;282
11.5.3.10;j) Modifikation des bürgerlich-rechtlichen Pfandrechts;284
11.5.3.11;k) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht;284
11.5.3.12;l) Annahmeverzug / Fixhandelskauf;285
11.5.3.13;m) Kaufmännische Rügeobliegenheit;286
11.5.3.14;n) Sonstige Vorschriften ohne allgemeine praktische Relevanz;288
11.5.3.15;o) Zusammenfassung der Reichweite der Erstreckung;288
11.6;VI. Folgeanpassungen;289
11.6.1;1. Folgeanpassungen im HGB;289
11.6.2;2. Folgeanpassungen im Prozessrecht;289
11.6.3;3. Folgeanpassungen im Wirtschaftsrecht;291
11.6.4;4. Folgeanpassungen im Strafrecht;292
12;G. Abschließende Zusammenfassung;293
13;H. Fazit;296
14;Literaturverzeichnis;300
15;Sachverzeichnis;318


Springob, Anne
Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster und der Universitat de Barcelona; LL.M.-Studium (Global Business Law), La Trobe University, Melbourne; Referendariat OLG Düsseldorf (Stammdienststelle Düsseldorf); 2012 zweites Staatsexamen JPA Düsseldorf; 2015 Promotion; derzeit als Rechtsanwältin in Düsseldorf tätig.



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