Stadermann Die Haftung der Kartellaufsicht

Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54395-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 260, 366 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsrecht

Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand ist wesentlicher Bestandteil des europäischen und nationalen Rechtsschutzsystems. Staatliches Fehlverhalten ist immer dann besonders schadensträchtig, wenn Behörden weitreichende Entscheidungen treffen. Diese Situation kennzeichnet die Kartellaufsicht. Gleichwohl hat sich der gerichtliche Rechtsschutz in der Praxis fast ausschließlich auf die Anfechtung kartellbehördlicher Entscheidungen konzentriert. Erst in den vergangenen Jahren wurden die Gerichte auch mit Staatshaftungsfragen befasst.

David Stadermann legt ausgehend von dieser Bestandsaufnahme die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung im Kartellrecht dar. Schwerpunkte bilden dabei im Unionsrecht die Auseinandersetzung mit dem Merkmal des hinreichend qualifizierten Verstoßes sowie im nationalen Recht neben der Klärung drittbezogener Amtspflichten insbesondere die Verschuldensprüfung. Ausführungen zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch schließen die Arbeit ab.

Autoren/Hrsg.

Stadermann, David

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht, Amtshaftung, VermG, Einigungsfragen
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Ausgangslage – Gang der Untersuchung

1. Teil: Einführung und Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes

Einführung in das Kartellaufsichts- und Staatshaftungsrecht – Mögliche Schadenszufügungen auf dem Gebiet der Kartellaufsicht

2. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch die Kommission

Rechtswidrigkeit der inkriminierten Maßnahme – Ersatz des kausalen Schadens – Durchsetzung des Schadensersatzanspruches

3. Teil: Deutsches Kartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt

Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht – Verschulden und Spruchrichterprivileg – Inhalt des Amtshaftungsanspruchs – Anspruchsausschluss und gerichtliche Durchsetzung – Exkurs: Schadensersatz aus der Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses

4. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt

Rechtsnatur des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs – Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruches – Vergleich von Amtshaftung und unionsrechtlichem Haftungsanspruch

5. Teil: Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Jahrgang 1986. Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Studienbegleitende Praktika u.a. bei dem Bundeskartellamt, in der Kartellrechtspraxis einer Großkanzlei in Düsseldorf sowie bei einem Rechtsanwalt in den USA. Erste juristische Prüfung im November 2010. 2011–2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Münster (Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Ehlers). Daneben Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Bundes in Münster. Seit Juni 2013 Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht. Stationen u.a. bei der Europäischen Kommission in Brüssel (Generaldirektion Wettbewerb) sowie im öffentlich-rechtlichen Dezernat einer international tätigen Sozietät in Hamburg.