Stuchlik Rentenreform in Mittel- und Osteuropa

Impulse und Politikleitbilder für die Europäische Union
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-531-92129-7
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 249 Seiten, eBook

Mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten stieg nicht nur die ökonomische Heterogenität der Europäischen Union, sondern auch die Vielfalt potenzieller Lösungswege für wirtschaftliche Probleme und die ihnen zugrunde liegenden Politikleitbilder. So hat eine Reihe mittel- und osteuropäischer Länder jüngst ihre Alterssicherungssysteme grundlegend umgebaut, oftmals unter dem Einfluss internationaler Finanzinstitutionen. Dieser Band vereint daher politikwissenschaftliche, volkswirtschaftliche und soziologische Sichtweisen auf diese Liberalisierungsprozesse, um so der Frage nachzugehen, ob und inwieweit sich diese Reformergebnisse und -erfahrungen auf die alten Mitgliedstaaten übertragen lassen.

Andrej Stuchlik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Zielgruppe

Research

Autoren/Hrsg.

Stuchlik, Andrej

Inhaltsverzeichnis

1;Inhalt;5
2;Einleitung: Rentenkrisen – Impulse und Politikleitbilder für die Europäische Union?;7
2.1;Rentenkrisen und Rentenreformen;7
2.2;I Grundlagen;10
2.3;II Rentenreformen – Stand und Entwicklung;10
2.4;III Alterssicherungspolitik in der Europäischen Union;12
2.5;Dank;13
3;I. Grundlagen;15
3.1;Nationale Rentenreformen und die Europäische Union;16
3.1.1;1 Zur Eingrenzung des Themas;16
3.1.2;2 Die europäische Ebene als Einflussfaktor für nationale Alterssicherungssysteme;17
3.1.3;3 Einige Entwicklungstendenzen in der Gestaltung von Alterssicherungssystemen in Europa;21
3.1.4;4 Die „offene Methode der Koordinierung“ (OMK);27
3.1.5;Hintergrund konzeptioneller und struktureller Veränderungen in den Alterssicherungssystemen;27
3.2;Rentenversicherung, implizite Staatsschuld und nachhaltige Fiskalpolitik;41
3.2.1;1 Einleitung: das Umfeld der Haushaltskonsolidierung;41
3.2.2;2 Nachhaltigkeit in der Fiskalpolitik;45
3.2.3;3 Wesentliches aus der Theorie der umlagefinanzierten Alterssicherung;54
3.2.4;4 Zur Strukturierung der Debatte um Reformansätze;61
3.2.5;5 Schluss;66
3.3;„Alterssicherungspolitik“ – Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze für Reformen;69
3.3.1;1 Einleitung;69
3.3.2;2 Eine Neue Politik des Wohlfahrtsstaates?;70
3.3.3;3 Konkurrierende Erklärungsansätze;71
3.3.4;4 Ausblick;84
4;II. Rentenreformen – Stand und Entwicklung;91
4.1;Die Politische Ökonomie der Rentenprivatisierung Erfahrungen aus Mittel- und Südosteuropa;92
4.1.1;1 Einleitung;92
4.1.2;2 Neue Rentenreformmodelle und ihr supranationaler Transfer;95
4.1.3;3 Pfadabhängigkeiten und Reform begünstigende Krisen;97
4.1.4;4 Akteurkonstellationen, politischer Handlungsspielraum und Politikstile;99
4.1.5;5 Schlussbemerkungen;102
4.2;Die polnische Altersrentenreform von 1999;106
4.2.1;1 Einführung;106
4.2.2;2 Das alte System und die Ursachen der Altersrentenreform;107
4.2.3;3 Altersrentenreform von 1999;109
4.2.4;4 Erste Erfahrungen – Statistiküberblick6;115
4.2.5;5 Empfehlungen für andere Länder;119
4.3;The Hungarian old age pension reform;124
4.3.1;1 The old-age pension reorganisation process;124
4.3.2;2 The debated issues of the new old-age pension scheme;129
4.3.3;3 State financing correlations of the pension reform;136
4.3.4;4 Summary of the pension reform processes, further tasks;138
4.4;Policy Transfer in Westeuropa?;141
4.4.1;1 Institutionelle Ausgestaltung der Altersvorsorge;144
4.4.2;2 Soziale Inklusion in unterschiedlichen Alterssicherungssystemen;150
4.4.3;3 Aktuelle Trends in der betrieblichen Altersvorsorge;156
4.4.4;4 Schlussfolgerungen;162
5;III. Alterssicherungspolitik in der Europäischen Union;172
5.1;Rentenpolitik und Sozialschutz in der EU;173
5.1.1;1 Rentenpolitik der EU;173
5.1.2;2 Grünbuch Demografie;180
5.1.3;3 Sozialversicherungskoordination und Mobilität;183
5.1.4;4 Ausblick: Sozialpolitische Agenda 2005 – 2010;185
5.1.5;5 Fazit und vorläufige Bilanz zur Lissabon-Strategie;187
5.2;Wirtschaftspolitisches Lernen und die OMK;190
5.2.1;1 Einleitung;190
5.2.2;2 Die OMK im Überblick;192
5.2.3;3 Lernen und Politiklernen aus ökonomischer Perspektive;194
5.2.4;4 Fazit;213
5.3;Sustainable Convergence and Pension Reform in Central and Eastern Europe;218
5.3.1;1 Introduction: A Daunting Reform Challenge*;218
5.3.2;2 A Simple Framework;219
5.3.3;3 CEEC - Savings, Aging and Sustainable Convergence;225
5.3.4;4 The Impact of Pension Reforms;233
5.4;Transformation und Sozialreformen in Mittel- und Osteuropa;243
5.4.1;1 Fragestellung;243
5.4.2;2 Hoffnung;244
5.4.3;3 Einwände;244
5.4.4;4 Chancen;245
5.4.5;5 Fazit;246
6;Verzeichnis der Autorinnen und Autoren;248

Einleitung: Rentenkrisen – Impulse und Politikleitbilder für die Europäische Union?.- Einleitung: Rentenkrisen – Impulse und Politikleitbilder für die Europäische Union?.- Grundlagen.- Nationale Rentenreformen und die Europäische Union.- Rentenversicherung, implizite Staatsschuld und nachhaltige Fiskalpolitik.- „Alterssicherungspolitik“ – Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze für Reformen.- Rentenreformen – Stand und Entwicklung.- Die Politische Ökonomie der Rentenprivatisierung Erfahrungen aus Mittel- und Südosteuropa.- Die polnische Altersrentenreform von 1999.- The Hungarian old age pension reform (processes, relevant problems, future tasks).- Policy Transfer in Westeuropa?.- Alterssicherungspolitik in der Europäischen Union.- Rentenpolitik und Sozialschutz in der EU.- Wirtschaftspolitisches Lernen und die OMK.- Sustainable Convergence and Pension Reform in Central and Eastern Europe.- Transformation und Sozialreformen in Mittel- und Osteuropa.

Leseproben

III. Alterssicherungspolitik in der Europäischen Union (S. 179-180)

Rentenpolitik und Sozialschutz in der EU

Norbert Kollmer / Christiane Seifert Die Rentenpolitik und der Sozialschutz in der EU sind nicht Ausfluss der klassischen europäischen Kernkompetenzen wie zum Beispiel der EU-Binnenmarkt oder das Wettbewerbsrecht. Allerdings ist dieses Thema von solch politischer Brisanz, dass seit fast zehn Jahren eine verstärkte Koordinierung stattfindet, um Reformen zu ermutigen, aber auch um einseitige Nachteile für diejenigen Mitgliedstaaten zu verhindern, die sich im Alleingang einer Modernisierung der Rentensysteme widmen.

1 Rentenpolitik der EU

Eine der größten Leistungen der Europäischen Sozialpolitiken in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts besteht darin, dass Alt zu sein nicht mehr Armut oder wirtschaftliche Abhängigkeit von den Kindern bedeutet. Dies wurde hauptsächlich durch die staatliche Altersvorsorge erreicht (Europäische Kommission 2006: 3), welche ein Teil der hoch entwickelten einzelstaatlichen Systeme des sozialen Schutzes in der Europäischen Union ist. Für die Organisation und die Finanzierung der Systeme des sozialen Schutzes sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Der Europäischen Union kommt jedoch die besondere Rolle zu, sicher zu stellen, dass Personen, die sich über die Landesgrenzen hinweg bewegen und somit in den Geltungsbereich anderer Sozialschutzsysteme eintreten, hinreichend geschützt sind. Die Sozialschutzsysteme bergen immense Ausgaben für die Haushalte der europäischen Staaten; ein wichtiger Kostenpunkt stellen die Rentenausgaben dar (siehe Abb. 1).

1.1 Die offene Koordinierungsmethode

Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 erklärt, dass die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit in der Reform der Rentensysteme erheblichen Nutzen bringen könnte. Der Rat sprach sich für gemeinsame Zielvorgaben sowie für ein Arbeitsverfahren auf Basis der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung (OMK) aus (Europäische Kommission 2006: 5; Europäischer Rat 2001).

Aus diesem Grund fördert die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modernisierung dieser Systeme, die überall in der EU ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich innerhalb des Ausschusses für Sozialschutz (SPC)3, innerhalb dessen diese offene Methode entwickelt wurde. Sie stellt eine Art integrierten Rahmen für den Informationsaustausch über nationale Strategien dar, ohne die Zuständigkeiten der Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene zu verschieben oder Kompetenzgrenzen zu überschreiten.

Über Autor(innen)

Andrej Stuchlik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.