Ujkasevic Die Kompensation von Verfahrensrechtsverstößen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-9200-7
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 34, 238 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Das Werk widmet sich der Frage, wie Menschenrechtsverstöße im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Mitgliedstaaten der EMRK innerstaatlich wiedergutgemacht werden können. Durch die Systematisierung und kritische Bewertung der durch den EGMR geforderten Maßnahmen (wie bspw. Beweisverwertungsverbote, Strafmilderungen, die Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz oder die sog. sole or decisive rule) gewährt die Arbeit LeserInnen einen umfassenden Überblick über die relevante Rechtsprechung des EGMR. Dabei wird nicht nur die Frage beantwortet, ob die Maßnahmen der betroffenen Beschuldigten eine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum verschaffen, sondern auch überprüft, wie sich die Anforderungen des EGMR ins deutsche Strafverfahrensrecht inkorporieren lassen. Abschließend kommt die Autorin zu einer umfassenden Kritik an der durch den EGMR praktizierten Gesamtbetrachtung des Verfahrens.

Autoren/Hrsg.

Ujkasevic, Corinna

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Erstes Kapitel: Einleitung;15
2.1;A. Fragestellung;16
2.2;B. Zur Kompensation in der EMRK;18
2.2.1;I. Grundsätze der innerstaatlichen Kompensation von Menschenrechtsverletzungen;18
2.2.2;II. Besonderheiten bei der innerstaatlichen Kompensation von Verletzungen der Verfahrensrechte;19
2.3;C. Methodik;21
3;Zweites Kapitel: Die innerstaatliche Kompensation von Verfahrensrechtsverstößen;23
3.1;A. Die Anerkennung einer Menschenrechtsverletzung;23
3.2;B. Wiedergutmachung einer Menschenrechtsverletzung;25
3.2.1;I. Die fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts;26
3.2.1.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;26
3.2.1.2;2. Wiedergutmachung durch die Wiederholung der Hauptverhandlung;27
3.2.2;II. Überlange Strafverfahren;28
3.2.2.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;28
3.2.2.2;2. Die Wiedergutmachung durch Strafmilderungen;30
3.2.2.3;3. Die Wiedergutmachung durch Schadensersatz;31
3.2.2.4;4. Sonderfall: Außergewöhnlich überlange Strafverfahren;33
3.2.3;III. Die unzulässige Tatprovokation;35
3.2.3.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;35
3.2.3.2;2. Wiedergutmachung durch Beweisverwertungsverbote;36
3.2.4;IV. Die Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Verteidigerin;38
3.2.4.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;38
3.2.4.2;2. Wiedergutmachung durch die Wiederholung der Hauptverhandlung;39
3.2.5;V. Die Vernehmung in Abwesenheit einer Dolmetscheri;40
3.2.5.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;40
3.2.5.2;2. Wiedergutmachung durch Beweisverwertungsverbote;42
3.2.6;VI. Die Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Dolmetscherin;43
3.2.6.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;43
3.2.6.2;2. Wiedergutmachung durch die Wiederholung der Hauptverhandlung;44
3.2.7;VII. Die überlange Untersuchungshaft;45
3.2.7.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;45
3.2.7.2;2. Wiedergutmachung durch Strafmilderungen;46
3.2.8;VIII. Verstöße gegen die Freiheit und Sicherheit;47
3.2.8.1;1. Beschreibung der Fallgruppen;48
3.2.8.2;2. Wiedergutmachung durch Schadensersatz;51
3.3;C. Zusammenfassung der Maßnahmen;53
4;Drittes Kapitel: Ausgleich im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Verfahrens;55
4.1;A. Die unzureichende Begründung des Urteils;55
4.1.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;55
4.1.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;57
4.2;B. Die fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens;58
4.2.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;58
4.2.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;59
4.3;C. Die fehlende oder nicht rechtzeitige Informierung über die Beschuldigungen;60
4.3.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;60
4.3.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;61
4.4;D. Beschränkung der Akteneinsicht während des erstinstanzlichen Verfahrens;63
4.4.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;63
4.4.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;64
4.5;E. Vernehmungen ohne vorherigen Zugang zu einer Verteidigerin;67
4.5.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;67
4.5.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;70
4.6;F. Die unterbliebene Konfrontation der Belastungszeuginnen;72
4.6.1;I. Beschreibung der Fallgruppe;72
4.6.2;II. Der Ausgleich von Einschränkungen;74
4.7;G. Zusammenfassung der Ergebnisse;79
5;Viertes Kapitel: Systematische Darstellung der Maßnahmen;82
5.1;A. Ausgleich im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Verfahrens vs. reguläre Wiedergutmachung einer Verletzung;82
5.1.1;I. Das Heranziehen zusätzlicher Beweise vs. Beweisverwertungsverbote;82
5.1.2;II. Ausgleich über die Rechtsmittelinstanz vs. Wiederholung der Hauptverhandlung;83
5.1.3;III. Zusammenführung der Ergebnisse;83
5.2;B. Verstöße während des Ermittlungsverfahrens vs. Verstöße während des Hauptverfahrens;84
5.3;C. Verfahrensimmanente Maßnahmen vs. verfahrensunabhängige Maßnahmen;85
5.4;D. Art. 5 EMRK vs. Art. 6 EMRK;87
6;Fünftes Kapitel: Bewertung der Maßnahmen;89
6.1;A. Sonderfall: Die Anerkennung der Menschenrechtsverletzung;90
6.2;B. Bewertung der Wiedergutmachungsmaßnahmen;93
6.2.1;I. Bewertungsmaßstab für die Wiedergutmachungsmaßnahmen;93
6.2.1.1;1. Der vom EGMR verwendete Wiedergutmachungsbegriff;94
6.2.1.2;2. Inhalt und Umfang der restitutio in integrum;97
6.2.1.3;3. Restitution im Strafverfahren;99
6.2.2;II. Bewertung der Wiedergutmachungsmaßnahmen;100
6.2.2.1;1. Die Wiederholung der Hauptverhandlung;100
6.2.2.1.1;a) Die wiedergutzumachenden Nachteile;100
6.2.2.1.2;b) Die Wiederholung der Hauptverhandlung – Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum?;102
6.2.2.1.3;c) Einwände gegen die Wiedergutmachungsmaßnahme;103
6.2.2.1.3.1;aa) Zur Abwesenheit einer Verteidigerin während der Hauptverhandlung;103
6.2.2.1.3.2;bb) Zur Abwesenheit einer Dolmetscherin während der Hauptverhandlung;104
6.2.2.1.3.3;cc) Zur fehlenden Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Gerichts;105
6.2.2.1.3.4;dd) Stellungnahme;106
6.2.2.1.4;d) Fazit;106
6.2.2.2;2. Beweisverwertungsverbote;107
6.2.2.2.1;a) Die wiedergutzumachenden Nachteile;108
6.2.2.2.2;b) Beweisverwertungsverbote – Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum?;109
6.2.2.2.3;c) Einwände gegen die Wiedergutmachungsmaßnahme;111
6.2.2.2.3.1;aa) Zu Vernehmungen in Abwesenheit einer Dolmetscherin;111
6.2.2.2.3.2;bb) Zur Tatprovokation;112
6.2.2.2.3.3;cc) Stellungnahme;116
6.2.2.2.4;d) Fazit;119
6.2.2.3;3. Strafmilderungen;120
6.2.2.3.1;a) Die wiedergutzumachenden Nachteile;120
6.2.2.3.2;b) Strafmilderungen – Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum?;122
6.2.2.3.3;c) Einwände gegen die Wiedergutmachungsmaßnahme;123
6.2.2.3.3.1;aa) Mangelnde Systemkonformität;124
6.2.2.3.3.2;bb) Limitierter Anwendungsbereich;127
6.2.2.3.3.3;cc) Widerspruch zu den Strafzwecken;127
6.2.2.3.3.4;dd) Stellungnahme;133
6.2.2.3.4;d) Fazit;138
6.2.2.4;4. Die Einstellung des Verfahrens;139
6.2.2.4.1;a) Die wiedergutzumachenden Nachteile;139
6.2.2.4.2;b) Die Einstellung des Verfahrens – Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum?;140
6.2.2.4.3;c) Alternativen zur Verfahrenseinstellung?;142
6.2.2.4.4;d) Einwände gegen die Wiedergutmachungsmaßnahme;142
6.2.2.4.4.1;aa) Mangelnde Systemkonformität;143
6.2.2.4.4.1.1;(1) Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO;143
6.2.2.4.4.1.2;(2) Die Verfahrensüberlänge als Verfahrenshindernis;147
6.2.2.4.4.2;bb) Verletzung der Unschuldsvermutung;151
6.2.2.4.4.3;cc) Stellungnahme;152
6.2.2.4.5;e) Fazit;155
6.2.2.5;5. Schadensersatz;156
6.2.2.5.1;a) Die wiedergutzumachenden Nachteile;157
6.2.2.5.2;b) Schadensersatz – Wiedergutmachung im Sinne der restitutio in integrum?;159
6.2.2.5.3;c) Einwände gegen die Wiedergutmachungsmaßnahme: Ausgleich tatsächlich entstandener Schäden oder Strafschadensersatz?;161
6.2.2.5.4;d) Fazit;167
6.2.2.6;6. Zusammenfassung der Ergebnisse;168
6.3;C. Bewertung der ausgleichenden Maßnahmen;168
6.3.1;I. Bewertungsmaßstab für die ausgleichenden Maßnahmen;169
6.3.2;II. Ausgleich über die Rechtsmittelinstanz;170
6.3.2.1;1. Die auszugleichenden Nachteile;171
6.3.2.2;2. Die Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz zur Herstellung der Gesamtfairness;175
6.3.2.2.1;a) Zur verminderten Effektivität der Verteidigung;175
6.3.2.2.2;b) Zum Vertrauensschaden und den verminderten Verteidigungschancen in der Rechtsmittelinstanz;177
6.3.2.2.3;c) Zum erhöhten Risiko eines unfairen Verfahrens;178
6.3.2.2.4;d) Zusammenfassung;179
6.3.2.3;3. Einwände gegen die Wiederholung der Hauptverhandlung;179
6.3.2.4;4. Fazit;184
6.3.3;III. Die sole or decisive rule;184
6.3.3.1;1. Die sole or decisive rule – eine ausgleichende Maßnahme?;185
6.3.3.2;2. Die auszugleichenden Nachteile;186
6.3.3.2.1;a) Zur unterbliebenen Konfrontation der Belastungszeuginnen;187
6.3.3.2.2;b) Zum verweigerten Verteidigerinnenzugang vor einer Vernehmung;189
6.3.3.3;3. Die Anwendung der sole or decisive rule zur Herstellung der Gesamtfairness;191
6.3.3.3.1;a) Zur unterbliebenen Konfrontation der Belastungszeuginnen;191
6.3.3.3.2;b) Zum verweigerten Verteidigerinnenzugang vor einer Vernehmung;196
6.3.3.4;4. Einwände gegen ein Beweisverwertungsverbot;197
6.3.3.4.1;a) Zur unterbliebenen Konfrontation der Belastungszeuginnen;197
6.3.3.4.1.1;aa) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege;198
6.3.3.4.1.2;bb) Mangelnde Systemkonformität;199
6.3.3.4.1.3;cc) Stellungnahme;204
6.3.3.4.2;b) Zum verweigerten Verteidigerinnenzugang vor einer Vernehmung;206
6.3.3.5;5. Fazit;207
6.3.4;IV. Zusammenfassung der Bewertungen;208
7;Sechstes Kapitel: Schlussfolgerungen zur Praxis der Gesamtbetrachtung des Verfahrens;210
7.1;A. Die Gesamtbetrachtung des Verfahrens und die Berücksichtigung »ausgleichender Maßnahmen« – eine Entwertung der Verfahrensrechte?;210
7.2;B. Alternativvorschlag;214
7.3;C. Einwände gegen die Ablehnung des Gesamtansatzes;215
7.3.1;I. Die Unmöglichkeit additiv zustande kommender Verstöße gegen Art. 6 EMRK;215
7.3.2;II. Die Gesamtbetrachtung als Möglichkeit, Einschränkungen innerstaatlich auszugleichen;216
7.3.3;III. Überschreitung der Prüfungskompetenzen;217
7.3.4;IV. Eine Gefahr für die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege;218
7.3.5;V. Die Gesamtbetrachtung als Instrument zur Berücksichtigung unterschiedlicher Prozesssysteme;220
7.4;D. Fazit;222
8;Siebtes Kapitel: Zusammenfassung;223
9; Literaturverzeichnis;225
10; Dokumentenverzeichnis;237