Verhinderung einer Mehrfachhaftung des Kartellanten.

Die Streitverkündungslösung des Bundesgerichtshofes.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18585-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 346, 260 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 231 mm, Gewicht: 396 g

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsrecht

Für einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz für einen Preisüberhöhungsschaden leisten zu müssen, obwohl der kartellbedingte Preisaufschlag nur bei einem der Abnehmer oder bei beiden in Teilen als Schaden dauerhaft das Vermögen geschmälert haben kann.

Die kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung ›ORWI‹ zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführten Streitverkündung steht im Vordergrund dieser Arbeit. Die Streitverkündungslösung wird sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berücksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Änderungen der Gesetzeslage untersucht. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass sich Schwierigkeiten im Bereich des Kartellschadensersatzes vielfach durch den Rückgriff auf das allgemeine Zivil- bzw. Zivilprozessrecht bewältigen lassen.

Autoren/Hrsg.

Visé, Hannah-Sophia

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Problemstellung – Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
B. Die Abwälzung von kartellbedingten Preisaufschlägen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: Vorüberlegungen
Die Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Überblick – Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwälzung unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWI
C. Die Streitverkündungslösung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden Rechtes
Der Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung – Zulässigkeit und Wirkung einer Streitverkündung – Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale Überlegungen
D. Änderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
Unionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie – Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht – Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) – Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches – Konsequenzen der geänderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess für die Streitverkündungslösung des BGH
E. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse
Anhang
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Hannah-Sophia Visé studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Die Erste juristische Prüfung legte sie 2017 ab. Anschließend arbeitete sie promotionsbegleitend bis 2021 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Christoph Thole). Von 2020 bis 2022 absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, das sie im November 2022 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung abschloss.

Hannah-Sophia Visé studied law at the University of Cologne. She passed the First Bar Examination in 2017. Subsequently, she worked as a research assistant at the Institute for Procedural Law and Insolvency Law at the University of Cologne (Prof. Dr. Christoph Thole) while writing her doctoral thesis until 2021. From 2020 to 2022, she completed her legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Cologne which she concluded in November 2022 with the Second State Examination in Law.