Die verhältnismäßige Anwendung "gebundener" Normen.

1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15800-3
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 211 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 325 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Die Arbeit berührt ein zentrales dogmatisches Problem an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Es geht um die oft relevante Frage, ob der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen im Einzelfall auch dann einen Kontrollmaßstab bildet, wenn das Gesetz eine 'gebundene' Entscheidung vorgibt. Dabei sollen 'gebundene' Normen und Ermessensrechtssätze – in Übereinstimmung mit neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung und in Abkehr vom herrschenden Verständnis in der Wissenschaft, die atypische, unverhältnismäßige Einzelfälle bei der Ausführung 'gebundener' Normen als Kollateralschäden und ein Problem der (abstrakten) Verhältnismäßigkeit einer Norm versteht – keine streng gegensätzlichen Rechtsfolgentypen bilden, sondern sich in der Dichte der Determination der Exekutive bloß graduell voneinander unterscheiden. Grundlage dieser Betrachtung ist ein verändertes Verständnis der Gesetzesbindung der Verwaltung.

Autoren/Hrsg.

Vogt, Benedikt

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Der Konflikt von Einzelfallgerechtigkeit und gesetzlicher Determination im Verständnis der klassischen Rechtsfolgenlehre

C. Partielle Abkehr vom klassischen Rechtsfolgenverständnis in der Rechtsprechung des vergangenen Jahrzehnts

D. Die Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit durch ein verändertes Verständnis der Gesetzesbindung und die Verhältnismäßigkeit als Modus

E. Apologie einer Neubestimmung der Gesetzesbindung

F. Die Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. als Entscheidungsfindungsprozess der Verwaltung zur Festlegung der einzelfallgerechten Rechtsfolge

G. Die Kontrolle der Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. durch die Verwaltungsgerichte

H. 15 zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Sachregister

Über Autor(innen)

Benedikt Vogt studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Ersten Staatsexamen 2015 mit dem Schwerpunkt 'Recht der Politik' arbeitete er dort an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von 2018 bis 2020 absolvierte er am Kammergericht (Berlin) seinen Vorbereitungsdienst mit Stationen am Landgericht und der Staatsanwaltschaft Berlin, im Parlament- und Kabinettreferat des Bundeskanzleramts, bei der Kanzlei Redeker Sellner Dahs und im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ in Peking. Seit August 2020 ist er am Verwaltungsgericht Potsdam als Richter tätig.

Benedikt Vogt studied law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf (Germany) with a specialisation in law of politics. After his first legal state examination in 2015 he worked as a research fellow at the university’s Chair for Public Law with Prof. Lothar Michael while completing his doctoral thesis. From 2018 to 2020 he completed his legal traineeship at the Berlin Higher Regional Court, working for the Regional Court, the Public Prosecutor’s Office, the Federal Chancellery’s Cabinet and Parliament Division, the law firm Redeker Sellner Dahs and the Sino-German Legal Cooperation Programme in Beijing. Since August 2020 he works as a judge at the administrative court of Potsdam.