Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete

1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-18092-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 81, 437 Seiten, Format (B × H): 161 mm x 238 mm, Gewicht: 767 g

Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht

Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und überdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzuführen.

Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Lösungsansätze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mündet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.

Autoren/Hrsg.

Wahlmann, Kathrin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Problemstellung – Lösungsansätze – Bisheriger Stand der Forschung – Gang der Untersuchung

Erster Teil: Ausgangslage

1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten
Deutscher Bundestag – Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Niedersachsen – Rheinland-Pfalz – Sachsen – Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen – Sachsen-Anhalt
2. Das Abgeordnetenmandat
Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat als Beruf – Kernelemente des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis – Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis – Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen – Zusammenfassung
3. Mutterschutz
Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland – Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht
4. Elternzeit
Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland – Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete
5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf

Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete – das 'Ob'

1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten
Rein parlamentarisches Handeln – Situationen ohne Parlamentsbezug – Hybridsituationen
2. Mutterschutz
Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG – Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete
3. Elternzeit
Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete

Dritter Teil: Lösungsansätze – mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit – das 'Wie'

1. Regelungsoptionen
Grundsätzliche Voraussetzungen – In Betracht kommende Regelungsmodelle
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen
Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates – Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) – Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Teilnahme per Fernabstimmung

Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick

1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle
Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten – Auswirkungen auf die Parlamente – Auswirkungen auf die Gesellschaft
2. Reformvorschlag
3. Ausblick
Parität – Work-Life-Balance / Mandats-Sharing – Mutterschutz und Elternzeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Kathrin Wahlmann studierte Rechtswissenschaften und französisches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Université Paris II Panthéon-Assas. Nach ihrem Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Oldenburg wurde sie im Jahr 2007 zur Richterin im Bezirk des OLG Hamm ernannt. Im Jahr 2010 erfolgte ihre Ernennung auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht Bielefeld. Von 2013 bis 2017 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Seit 2018 ist sie als Richterin am Landgericht Osnabrück tätig. Von 2017 bis 2019 schrieb sie die Dissertation 'Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete' an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und wurde dort im Mai 2020 promoviert.

Kathrin Wahlmann studied law and french law at the Westfälische Wilhelms-Universität Münster and the Université Paris II Panthéon-Assas. After her legal clerkship in the OLG district of Oldenburg, she was appointed judge in the district of the OLG Hamm in 2007. In 2010, she was appointed judge for life at the Bielefeld Regional Court. From 2013 to 2017, she was a member of the Lower Saxony state parliament. Since 2018, she has been a judge at the Osnabrück Regional Court. From 2017 to 2019, she wrote the dissertation 'Maternity protection and parental leave for members of parliament' at the Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, where she received her doctorate in May 2020.