Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht.

Eine rechtsökonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Württemberg.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18918-2
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 307 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 234 mm, Gewicht: 469 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung überwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewählt, hat dies für die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen führen, wenn beide Rechtsquellen widersprüchliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprüche aufzulösen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansätze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschließend wird ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig ökonomischen Belangen Rechnung trägt.

Autoren/Hrsg.

Waldsauer, Gerolf Udo

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Kommunal-, Regional-, und Landesverwaltung
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Landesrecht Landesrecht Baden-Württemberg
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Gesellschaftsrecht)

Inhaltsverzeichnis

1. Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen bei der wirtschaftlichen Betätigung

2. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen

3. Historische Entwicklung des Aufgabenrahmens der Öffentlichen Hand

4. Unternehmen der Öffentlichen Hand aus Perspektive der neuen Institutionenökonomik

5. Unionsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

6. Verfassungsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

7. Anforderungen des Gesellschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

8. Anforderungen des Gemeindewirtschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

9. Widersprüchliche Verpflichtungen von Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht

10. Auflösung widersprüchlicher Verpflichtungen der Rechtsregime

11. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Privatrechtsform – de lege ferenda

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Über Autor(innen)

Gerolf Udo Waldsauer studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen, bevor er sein Referendariat am Landgericht Stuttgart absolvierte und im Jahr 2015 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Dem schloss sich eine dreijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hohenheim an sowie eine dreijährige Tätigkeit als Rechtsanwalt in Stuttgart. Nach einer einjährigen Beschäftigung als Unternehmensjurist für die Dürr AG ist Gerolf Udo Waldsauer seit März 2023 für die Häfele SE & Co KG als Leiter Recht & Versicherungen tätig.

Gerolf Udo Waldsauer studied law at the Eberhard Karls University in Tübingen before completing his legal clerkship at the Regional Court of Stuttgart and graduating with the second state law examination in 2015. This was followed by three years as a research assistant at the University of Hohenheim and three years as a lawyer in Stuttgart. After working for one year as a corporate lawyer for Dürr AG, Gerolf Udo Waldsauer joined Häfele SE & Co KG in March 2023 as Head of Legal & Insurance.