Walter Die Preisbindung der zweiten Hand

Eine Neubewertung im Licht der ökonomischen Analyse und des US-amerikanischen, europäischen, deutschen und schweizerischen Kartellrechts
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-16-155331-8
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 386, 424 Seiten

Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Preisvereinbarungen ermöglichen es Marktteilnehmern, den Wettbewerb zu beschränken. Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ist deshalb auch bei rechtsvergleichender Betrachtung ein zentraler Grundsatz von Kartellrechtsordnungen in den USA und Europa. In jüngster Vergangenheit ist dieses strikte Verbot jedoch in die Kritik geraten. Mareike Walter untersucht, wie sich Kartellrechtsordnungen seit dem Rechtssprechungswechsel des U.S. Supreme Court in der Leegin-Entscheidung 2007 gegenüber vertikalen Preisvereinbarungen und alternativen Strategien verhalten. Sie überprüft, ob rechtsdogmatische oder ökonomische Erkenntnisse sowohl in Bezug auf klassische als auch moderne Klauseln in Online-Geschäftsmodellen ein ehemals unumstößliches Verbot tatsächlich nachhaltig in Frage stellen können. Auch Umgehungsstrategien und Bereichsausnahmen finden in dieser Neubewertung besondere Berücksichtigung.

Autoren/Hrsg.

Walter, Mareike

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Common Law (UK, USA, Australien u.a.)
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Schweiz
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsübersicht;8
4;Inhaltsverzeichnis;10
5;Abkürzungsverzeichnis;18
6;Einführung;28
6.1;A. Die Preisbindung der zweiten Hand und ihr Verbot in der neuen kartellrechtlichen Diskussion;28
6.2;B. Offene Fragen;29
6.3;C. Gang der Untersuchung;32
6.4;D. Terminologie;35
7;1. Teil: Ökonomische Analyse der Preisbindung zweiter Hand;38
7.1;A. Die Preisbindung und die moderne ökonomische Analyse des Kartellrechts;38
7.1.1;I. Die Preisbindung der zweiten Hand zwischen den ideologischen Strömungen;38
7.1.2;II. Der Preis und seine Bindung – der klassische Analyserahmen und erste Überlegungen zur ökonomischen Einordnung der Preisbindung;43
7.1.2.1;1. Das ökonomische Verhaltensmodell, Gleichgewichtstheorie und Preistheorie bei Konkurrenz und Monopol;43
7.1.2.2;2. Ökonomische Folgenbewertung: Ambivalenz von Preisbindungen;47
7.1.2.3;3. Preisbindungen der zweiten Hand: warum wollen (und können) Private ihre Preise binden?;50
7.2;B. Die positiven Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markeninternen Wettbewerb;53
7.2.1;I. Die Preisbindung zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems: klassische Service-Argumente, Qualitätszertifizierung und die Auswirkungen des Internets;53
7.2.1.1;1. Hypothese: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Serviceleistungen;53
7.2.1.2;2. Qualitätszertifizierung und erleichterter Markteintritt: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Prestige;58
7.2.1.3;3. Ökonomische Belastbarkeit der Free-Rider-Erklärungen: klassische Kritikpunkte und Berücksichtigung der Auswirkungen des Internets und des E-Commerce;59
7.2.1.3.1;a) Auswirkungen des Internets auf Handel und Preise;59
7.2.1.3.1.1;aa) Transaktionskosten von Herstellern, Händlern und Konsumenten;61
7.2.1.3.1.2;bb) Reichweite des Vertriebs: geografische Ausweitung des Wettbewerbs;62
7.2.1.3.1.3;cc) Informationspool und Markttranzparenz: Erweiterung der Möglichkeiten, Wettbewerb zu beschränken;63
7.2.1.3.2;b) Relevanz des Trittbrettfahrerproblems;63
7.2.1.3.3;c) Relevanz der Qualitätszertifikation im Internet;66
7.2.1.3.4;d) Eignung der Preisbindung zur Serviceimplementierung und zur Verhinderung des Trittbrettfahrens;68
7.2.1.3.5;e) Kritik an der Free-Rider-Theorie unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Internet und E-Commerce;70
7.2.1.3.5.1;aa) Preisdispersion im Internet und Informationsgrad für Kaufentscheidungen;71
7.2.1.3.5.2;bb) Die Quantität der Free-Rider-Situationen im Multi- Channel-Umfeld;74
7.2.1.3.5.3;cc) Die Vorbereitungsfunktion des Stationärhandels;76
7.2.1.3.5.4;dd) Die Informations- und Vorbereitungsfunktion des Internethandels;77
7.2.1.3.5.5;ee) Bewertung;78
7.2.1.3.6;f) Alternative Maßnahmen zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems;80
7.2.1.4;4. Ergebnisse;82
7.2.2;II. Anreizprobleme – Preisbindung zur Koordination entlang der Vertriebskette;84
7.2.2.1;1. Preisbindung zur Verkaufsförderung durch mehr Service oder Wettbewerb um die Händlergunst;85
7.2.2.2;2. Preisbindung zur Kundengewinnung;88
7.2.2.3;3. Preisbindung zur Verhinderung doppelter Margenbildung;92
7.2.2.4;4. Preisbindung zur Nachfragesteigerung durch mehr Verkaufsstellen;93
7.2.2.5;5. Preisbindung zur Optimierung der Produktverfügbarkeit;95
7.2.2.6;6. Zusammenfassung;98
7.2.3;III. Preisbindung, Marketing und Qualität;99
7.3;C. Die negativen Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markenexternen Wettbewerb;106
7.3.1;I. Kartellargumente;106
7.3.1.1;1. Preisbindungen und Kollusion auf der Händlerebene;106
7.3.1.2;2. Preisbindung und Kollusion zwischen Herstellern;110
7.3.1.3;3. Zusammenfassung;113
7.3.2;II. Die Preisbindung und Abschottung;115
7.3.3;III. Langfristige Wirkung der Preisbindung auf die Preisentwicklung;121
7.3.3.1;1. Preisbindung zur Sicherung von Gewinnmargen des Herstellers;122
7.3.3.2;2. Die Einwände gegen Service-Argumente: Preisbindungen, Preiserhöhungen und die Qualität von Serviceangeboten;124
7.3.3.3;3. Die Auswirkungen der Preisbindung auf den Interbrand- Wettbewerb;126
7.3.3.3.1;a) Das Wechselspiel zwischen Intrabrand- und Interbrand- Wettbewerb;126
7.3.3.3.2;b) Interlocking Relationships;128
7.3.4;IV. Preisbindung und innovative Handelskonzepte;130
7.3.5;V. Empirische Erfahrungen;132
7.4;D. Verwandte Vereinbarungen;136
7.4.1;I. Höchstpreisbindungen aus ökonomischer Sicht;136
7.4.2;II. Meistbegünstigungsklauseln und Preisparitätsklauseln;137
7.4.2.1;1. Konstellation;137
7.4.2.2;2. Positive Auswirkungen auf Wettbewerb und Konsumentenwohlfahrt;139
7.4.2.3;3. Negative Auswirkungen auf den Preiswettbewerb und Marktzutritt;139
7.4.2.4;4. Fazit;142
7.4.3;III. Verwandte Preisvereinbarungen, insbesondere MAPs und IMAPs;143
7.4.4;IV. Unverbindliche Preisempfehlung;144
7.5;E. Vertikale Preisbindung und vertikale Integration;145
7.6;F. Vergleich mit anderen nichtpreislichen vertikalen Beschränkungen;146
7.7;G. Ergebnisse;149
7.8;I. Die Zusammenschau pro-kompetitiver Begründungen für Preisbindungen;149
7.9;II. Die Wertung der anti-kompetitiven Wirkungen von Preisbindungen;151
7.10;III. Die Motivationslage bei der Einführung der Preisbindung und die Implikationen der Verhaltensökonomie;153
7.11;IV. Wettbewerbspolitische Implikationen;155
8;2. Teil: Die Preisbindung der zweiten Hand – ein transatlantischer Rechtsvergleich;158
8.1;A. Rechtsvergleichung: Fragestellung und Gang der rechtlichen Untersuchung;158
8.1.1;I. Die Suche nach einer rechtlich angemessenen Regelung der Preisbindung;158
8.1.2;II. Betrachtete Rechtsordnungen und offene Fragen;159
8.1.3;III. Gang und Schwerpunkte der Untersuchung;161
8.2;B. Entwicklungslinien und Grundhaltung gegenüber vertikalen Beschränkungen in den USA und Europa;163
8.2.1;I. Das US-amerikanische Antitrustrecht: der wettbewerbliche Rahmen für die Erfassung vertikaler Abreden;163
8.2.1.1;1. Der gesetzliche Rahmen des Antitrust Law in den USA;163
8.2.1.2;2. Rechtsdurchsetzung gegenüber vertikalen Beschränkungen;164
8.2.1.3;3. Vertikale Preisvereinbarungen in restraint of trade;165
8.2.1.4;4. Das common law-System, der Supreme Court und Präjudizien;166
8.2.2;II. Das Europäische Wettbewerbsrecht und vertikale Beschränkungen;168
8.2.3;III. Entwicklung des Vertikalkartellrechts im deutschen GWB;170
8.2.4;IV. Die Schweiz und vertikale Beschränkungen;174
8.2.4.1;1. Hochpreisinsel Schweiz – mittendrin und doch nur dabei;174
8.2.4.2;2. Der Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz, die Orientierung am EU-Recht und die Erfassung vertikaler Vereinbarungen;176
8.2.5;V. Übergreifende Beobachtungen;182
8.3;C. Rechtliche Erfassung von Mindest- und Festpreisbindungen;183
8.3.1;I. Die vertikale Preisbindung in den USA;183
8.3.1.1;1. Der Sherman Act und die Suche nach einem System für Sec. 1.;184
8.3.1.1.1;a) Die Geburt einer „problematischen“ rule of reason;186
8.3.1.1.2;b) Siegeszug des per se-Verbotes bei der Beurteilung der Preisbindung;187
8.3.1.1.3;c) Die ökonomische Analyse und die Wiederentdeckung der rule of reason;188
8.3.1.1.4;d) Preise zwischen den Beurteilungsfronten: Entwicklung des quick look unter der rule of reason;190
8.3.1.2;2. Fokus Resale Price Maintenance und price fixing zwischen Dr. Miles und Leegin;193
8.3.1.2.1;a) Das kategorische Nein zur vertikalen Preisabsprache in Dr. Miles;194
8.3.1.2.2;b) Wieviel Übereinkunft braucht eine Vereinbarung? Die Colgate-Doktrin und ihre Bedeutung heute;199
8.3.1.2.3;c) Lobbyarbeit und Legislative – gesetzliche Preisbindungsfreiheit 1937–1975;202
8.3.1.2.4;d) Supreme Court Rechtsprechung zwischen Colgate und Sylvania – Ablehnung der Preisbindungsfreiheit und Bemühung um ein kohärentes System;204
8.3.1.2.5;e) Erosion von Dr. Miles: Ausweitung des Vereinbarungserfordernisses und Regelvermutung zugunsten der rule of reason?;206
8.3.1.2.6;f) Das Leegin-Urteil: radikaler Umschwung in der Beurteilung von RPM oder konsequente Fortführung eines Rechtsprechungsprozesses?;209
8.3.1.2.6.1;aa) Ökonomische Rechtfertigung von RPM nach Leegin;211
8.3.1.2.6.2;bb) Rechtliche Umsetzung der rule of reason-Beurteilung nach Leegin;213
8.3.1.2.6.3;cc) Interpretation;214
8.3.1.3;3. Die Preisbindung post Leegin: rule of reason revisited?;216
8.3.1.3.1;a) Bundesebene;218
8.3.1.3.1.1;aa) Gescheiterte Gesetzesinitiativen;218
8.3.1.3.1.2;bb) Bundesrechtliche Rechtsprechung;219
8.3.1.3.1.3;cc) Behördliche Konkretisierungsbestrebungen;220
8.3.1.3.1.3.1;i) In re Nine West: RPM von Natur aus verdächtig?;221
8.3.1.3.1.3.2;ii) Inherently suspect vs. quick look: Versuch einer Einordnung;224
8.3.1.3.1.3.3;iii) Bewertung;226
8.3.1.3.2;b) Die Rolle der Einzelstaaten bei der Entwicklung eines Post- Leegin-Approachs;227
8.3.1.3.2.1;aa) Sherman Act und Hierarchieverhältnis zum Recht der Bundesstaaten;227
8.3.1.3.2.2;bb) Das Schicksal von Leegin in den Bundesstaaten;230
8.3.1.3.2.3;cc) Insbesondere: Post-Leegin-Gesetzgebung;231
8.3.1.3.2.4;dd) Gerichtsverfahren auf Staatenebene: die wirtschaftliche und rechtliche Sonderstellung von New York und Kalifornien;232
8.3.1.3.2.4.1;i) New York;232
8.3.1.3.2.4.2;ii) Kalifornien: per se-Verbot und Colgate-Doktrin;236
8.3.1.3.2.5;ee) Bewertung;239
8.3.1.4;4. Die aktuelle Rechtslage in der Gesamtbetrachtung;240
8.3.2;II. Die Preisbindung der zweiten Hand in der EU;244
8.3.2.1;1. Das umfassende Verständnis der vertikalen Preisbindung;244
8.3.2.2;2. Die Preisbindung in der Systematik des Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV;246
8.3.2.2.1;a) Allgemeines Verhältnis der Abs. 1 und 3 und die Einordnung der vertikalen Preisbindung;246
8.3.2.2.2;b) Preisbindung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung;250
8.3.2.2.2.1;aa) Allgemeines;250
8.3.2.2.2.2;bb) Die (Nicht-) Berücksichtigung von Marktanteilen – Spürbarkeit und Bagatellfälle;254
8.3.2.2.3;c) Die Möglichkeit der Freistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV;258
8.3.2.2.3.1;aa) Die Preisbindung als Kernbeschränkung;258
8.3.2.2.3.2;bb) Das Schicksal der Einzelfreistellung;260
8.3.2.2.3.2.1;i) Die (Signal-)Wirkung der Vertikalleitlinien: Preisbindungen nach Leegin;260
8.3.2.2.3.2.2;ii) Bedeutung für die Bewertung im Rahmen des Art. 101 Abs. 3 AEUV;264
8.3.2.2.3.3;cc) Alternativen in der Beurteilung der Preisbindung;267
8.3.2.2.3.3.1;i) Stellschrauben innerhalb des Art. 101 Abs. 1 AEUV;267
8.3.2.2.3.3.2;ii) Stellschrauben des Art. 101 Abs. 3 AEUV;268
8.3.2.2.3.3.2.1;(a) Aufgabe der Kernbeschränkungseinstufung;268
8.3.2.2.3.3.2.2;(b) Nicht freigestellte Beschränkung nach Art. 5 VO 330/2010;270
8.3.2.2.3.3.3;iii) De lege ferenda: Besserstellung der Preisbindung gegenüber Kernbeschränkungen?;271
8.3.2.2.3.3.4;iv) Wettbewerbspolitische Priorisierung;272
8.3.2.2.3.4;dd) Die mitgliedstaatliche Durchsetzung des Preisbindungsverbotes;273
8.3.2.2.4;d) Zusammenfassung;275
8.3.2.3;3. Preisbindungen im Rahmen des Art. 102 AEUV;276
8.3.3;III. Die Preisbindung der zweiten Hand in Deutschland;277
8.3.3.1;1. Fest- und Mindestpreisbindungen nach § 1 GWB: Spiegelbild der europäischen Regelung;278
8.3.3.2;2. Besonderheiten;278
8.3.3.3;3. Verfahren in Deutschland;280
8.3.3.4;4. Das Druckverbot § 21 Abs. 2 GWB – ausgewählte Fälle;283
8.3.3.5;5. Fazit;288
8.3.4;IV. Die Preisbindung der zweiten Hand in der Schweiz;290
8.3.4.1;1. Wettbewerbsbeschränkungen und ihre Rechtfertigung in der Schweiz;290
8.3.4.2;2. Die Preisbindung der zweiten Hand nach KG und Vertikalbekanntmachung 2010;292
8.3.4.2.1;a) Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung durch Preisbindung in Art. 5 Abs. 4 KG;292
8.3.4.2.2;b) Auslegung und Anwendung in der Fallpraxis;294
8.3.4.2.3;c) Die (häufig erfolgreiche) Widerlegung der Vermutung durch Nachweis von Innen-oder Außenwettbewerb;296
8.3.4.2.4;d) Die Erheblichkeit von Preisbindungen;298
8.3.4.2.5;e) Die Rechtfertigung von Preisbindungen in der Schweiz – Pendant zur EU-Einzelfreistellung?;302
8.3.4.3;3. Die gescheiterte Revision des Kartellgesetzes;305
8.3.4.4;4. Zusammenfassung;308
8.4;D. Reichweite und Abgrenzungen des Preisbindungsverbotes: Gegenüberstellung von verwandten preislichen und nichtpreislichen Alternativstrategien;310
8.4.1;I. Andere Geschäftsmodelle;310
8.4.2;II. Grenze zwischen vertikaler und horizontaler Vereinbarung;312
8.4.3;III. Einseitiges Verhalten: Preisempfehlungen;314
8.4.3.1;1. Die Preisempfehlung als Minus oder Aliud zur Preisbindung in EU und USA;314
8.4.3.2;2. Kunstgriff im GWB: Druckverbot;322
8.4.3.3;3. Preisempfehlungen Schweiz;323
8.4.4;IV. Höchstpreisbindungen;327
8.4.5;V. Relative Preisvereinbarungen;331
8.4.5.1;1. Einführung;331
8.4.5.2;2. Meistbegünstigungsklauseln;332
8.4.5.3;3. Bestpreis- bzw. Preisparitätsklauseln;335
8.4.5.3.1;a) Anwendbarkeit der Vertikal-GVO und Kernbeschränkungscharakter;337
8.4.5.3.2;b) Einzelfreistellung jenseits der Marktanteilsgrenze;341
8.4.5.3.3;c) Grundsätzliche Kategorisierung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung?;343
8.4.5.3.4;d) Umgang mit Preisparitätsklauseln im Ausland;345
8.4.6;VI. Vorgeschriebene Preise in der Werbung;347
8.4.7;VII. Ausnahmebereich Verlagserzeugnisse;350
8.4.7.1;1. Bücher als Kulturgut – Notwendigkeit der Preisbindung oder Lobbyarbeit?;351
8.4.7.1.1;a) Europarechtskonformität;354
8.4.7.1.2;b) Aspekte von E-Books und Internethandel;354
8.4.7.1.3;c) Fazit;357
8.4.7.2;2. Presseerzeugnisse;360
8.4.7.3;3. Die abgeschaffte Buchpreisbindung in der Schweiz;365
8.5;E. Einordnung;367
8.5.1;I. Die missverstandene Leegin-Entscheidung;367
8.5.2;II. Die abstrakte Vorverurteilung von Preisbindungen;368
8.5.3;III. Das fortbestehende Preisbindungsverbot im Lichte der Anpassung wettbewerbsrechtlicher Ziele;370
9;Zusammenfassung;374
9.1;A. Wettbewerbsrecht und Effizienz;374
9.2;B. Rechtsvergleichende Beobachtungen;376
9.3;C. Schlussfolgerungen;379
10;Literaturverzeichnis;380
11;Entscheidungsverzeichnis;400
11.1;Deutschland;400
11.2;Europäische Union;403
11.3;Frankreich;406
11.4;Israel;407
11.5;Kanada;407
11.6;Österreich;407
11.7;Portugal;407
11.8;Schweiz;408
11.9;Ungarn;409
11.10;Vereinigte Staaten von Amerika;409
12;Sachverzeichnis;416

Über Autor(innen)

Walter, Mareike
Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und der Universidad Autónoma de Madrid; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; ABA Section of Antitrust Law International Scholar in Residence, Forschungsaufenthalt an der Georgetown University, Washington, D.C.; 2016 Promotion; seit 2016 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.