Willingmann Rechtsentscheid - Geschichte, Dogmatik und Rechtspolitik eines zivilprozessualen Vorlagemodells.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-49672-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Eine Untersuchung zu Struktur und Reform des § 541 ZPO.
E-Book, Deutsch, Band 155, 397 Seiten
Reihe: Schriften zum Prozessrecht
ISBN: 978-3-428-49672-3
Verlag: Duncker & Humblot
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Harmonisierung und Rechtsfortbildung der Judikatur lassen sich durch Rechtsmittel- wie Vorlageverfahren sicherstellen. Der Zugang zum Instanzenzug ist im deutschen Zivilprozeß allerdings durch Justizentlastungsmaßnahmen kontinuierlich erschwert worden. Dadurch sind einzelne Gebiete des Zivilrechts, in denen regelmäßig nur um geringe Werte gestritten wird, von Rechtsfortbildungs- und Harmonisierungsmöglichkeiten faktisch ausgeschlossen; entsprechend heftig divergiert die untergerichtliche Judikatur beispielsweise im Reise- und Verbraucherrecht. Dem könnte durch ein vom Landgericht ausgehendes Vorlageverfahren entgegengewirkt werden, wie es im Wohnraummietrecht in Form des Rechtsentscheids (jetzt: § 541 ZPO) besteht.
Armin Willingmann geht der Frage nach, ob sich der Rechtsentscheid als besonderes Institut des Prozeßrechts bewährt hat und über den bisherigen Anwendungsbereich hinaus ein Instrument zur Erzeugung von Rechtssicherheit sein kann. Dazu wird im ersten Kapitel die historische Entwicklung des Instituts bis hin zu aktuellen Ausweitungsplänen vorgestellt und im zweiten Kapitel seine dogmatische Struktur, insbesondere anhand praktischer Probleme, analysiert. Anschließend zeigt der Autor die - bisweilen mißglückte - Einbettung des Rechtsentscheids in die ZPO auf (Kapitel 3), um sodann im vierten Kapitel parallele Probleme bei strukturell ähnlichen Vorlagemodellen ( Art. 177 EGV, Art. 100 I GG) darzulegen. Abschließend folgt eine Diskussion insbesondere der rechtspolitischen Fragen einer Ausweitung des Vorlagemodells. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß sich der Rechtsentscheid im Wohnraummietrecht bewährt hat und ein modifiziertes Modell sinnvolle Ergänzung der ZPO wäre.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: Einleitung - Kapitel 1: Historische und aktuelle Anwendungsbereiche des RE-Modells: Entwicklung und Entwicklungsbedingungen des Rechtsentscheids - Der Rechtsentscheid außerhalb des Wohnraummietrechts - Zusammenfassung und Fazit der historischen Betrachtung - Kapitel 2: Das Regelungsgerüst des § 541 Abs. 1 ZPO: Einleitung - Norminhalt - Die Aufgabenverteilung zwischen Land- und Oberlandesgericht - Die Stellung des Obergerichts im RE-Verfahren - Die Stellung der Parteien - Einschätzung des RE-Verfahrens - Kapitel 3: Rechtsmittelproblematik und Harmonisierungsdefizite: Vorüberlegung - Die Divergenzberufung gem. § 511a Abs. 2 ZPO - Vereinfachtes amtsgerichtliches Verfahren gem. § 495a ZPO - Das Bagatellverfahren in der geplanten ZPO-Novelle (§ 313a ZPO) - Die Ausnahmeberufung - Fazit zu Divergenzberufung, Bagatellverfahren und Rechtsentscheid - Kapitel 4: Vergleichbare instanzielle Vorlagemodelle: Untersuchungsgegenstand und -prämissen - Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EGV - Das Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG - Kapitel 5: Übertragbarkeit des Rechtsentscheids: Vorbemerkung - Verfassungsrecht - Verfahrenstypen - Rechtspolitische Überlegungen - Thesenartige Gesamtbetrachtung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
