Der Vertreter des Öffentlichen Interesses in der VwGO.

1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18599-3
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1481, 256 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 227 mm, Gewicht: 392 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann als besonderer Prozessbeteiligter an verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten. Die Arbeit geht der grundlegenden Fragestellung nach, ob für diese Einrichtung neben den übrigen Prozessbeteiligten überhaupt Bedarf besteht. Sie analysiert zunächst anhand des Gesetzes die dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) zugedachten Aufgaben sowie seine prozessualen Befugnisse. Eng damit verbunden ist eine Untersuchung, was genau unter dem 'öffentlichen Interesse ' zu verstehen ist. Die Arbeit behandelt die Frage, inwieweit die Institution des VBI eine Besonderheit der VwGO in Abgrenzung zu anderen Prozessarten ist. Außerdem untersucht sie seine Organisation und Arbeitsweise in der Praxis. Abschließend wird diskutiert, ob der VBI tatsächlich seinen durch das Gesetz zugedachten Aufgaben gerecht wird und ob seine Existenz auch heute noch gerechtfertigt ist.

Autoren/Hrsg.

Wolters, Oliver

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Aufgaben des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
Unterstützung des Gerichts bei der Rechtsfindung — Vertretung übergeordneter Interessen des Gemeinwohls im Verfahren — Entlastung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren — Vermittlung von Informationen und Beratung

C. Der Begriff des öffentlichen Interesses
Die subjektive Komponente des öffentlichen Interesses — Die objektive Komponente des öffentlichen Interesses — Schlussfolgerungen für die Aufgabe des VBI — Bezug von Rechtsprechung und Verwaltung zum öffentlichen Interesse — 'Öffentliches Interesse' als Rechtsbegriff

D. Prozessuale Stellung des VBI
Das Erfordernis einer Beteiligungserklärung — Rechte des VöI im Gerichtsverfahren

E. Der VöI als Besonderheit des Verwaltungsprozesses
Vergleich zu Rechtsfiguren in anderen Verfahrensarten — Einordnung des VöI im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Hintergrund der Regelungen in den anderen Verfahrensarten — Vergleich der Funktion des VöI, Hintergrundinformationen zu vermitteln, zu verwandten Rechtsfiguren

F. Die praktische Arbeit des VBI
Organisation der Einrichtung des VBI — Aufbau der Arbeitsgruppe VBI als zentrale Organisationseinheit der Bundesregierung — Die praktische Arbeitsweise des VBI — Ausgewählte Verfahren, an denen sich der VBI beteiligt hat — Quantitativer Umfang der Tätigkeit des VBI

G. Diskussion um die Beibehaltung oder Abschaffung des VBI
Argumente gegen eine Beibehaltung des VBI — Argumente für eine Beibehaltung des VBI

H. Eigene Stellungnahme zur Diskussion um eine Beibehaltung oder Abschaffung des VBI
Vertretung des öffentlichen Interesses im Verfahren durch die Hauptbeteiligten — Vertretung des öffentlichen Interesses durch das Gericht — Vereinbarkeit des VBI mit den verwaltungsprozessrechtlichen Grundsätzen — Verfahrenspraxis des VBI — Vergleich zu anderen Verfahrensarten — Ergebnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Oliver Wolters studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit dem Schwerpunkt 'Internationales Recht, Europäisches Recht, IPR'. Nach bestandenem 1. Staatsexamen absolvierte er von 2016 bis 2018 den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Münster, den er mit einer erfolgreichen Ablegung des 2. Staatsexamens abschloss. Anschließend promovierte er bei Herrn Prof. Dr. Fabian Wittreck und wurde dabei durch ein Promotionsstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitet er seit 2021 als Richter.

From 2011 to 2016, Oliver Wolters studied law at Westfälische Wilhelms-Universität in Münster, Germany. Having passed the first state exam, he succesfully completed the legal clerkship at the district court in Münster. After passing the second state exam, he obtained a PhD under Prof. Dr. Fabian Wittreck being supported by a scholarship of Konrad-Adenauer-Stiftung. Since 2021, he has been working as a judge.